Links sein heißt solidarisch sein – die Rote Hilfe ist ein Teil davon

Links sein heißt solidarisch sein. Solidarisch mit den Unterdrückten und Ausgebeuteten dieser Welt. Solidarisch mit allen von Diskriminierung und Rassismus betroffenen Menschen. Solidarisch mit den von staatlicher Verfolgung und Repression betroffenen Kämpfer*innen und Aktivist*innen für eine gerechtere Welt. Solidarisch mit den unterschiedlichen Aktionsformen.

Auch wir sind fortlaufend staatlichen Repressionen ausgesetzt. So wird einer unserer Genossen Ende November wegen angeblicher versuchter Gefangenenbefreiung und Angriffe auf Polizisten vor dem Amtsgericht Tiergarten in Berlin angeklagt. Ob bei Protesten gegen das ausbeuterische kapitalistische System oder bei Aktionen gegen Nazis – es kann jede(n) treffen.

Die Rote Hilfe ist Teil der praktizierten Solidarität. Der wichtigste Zweck der staatlichen Verfolgung ist es, Einzelne herauszugreifen, zu isolieren und durch exemplarische Strafen einzuschüchtern. Die Rote Hilfe stellt dem durch politische, materielle und konkrete Unterstützung das Prinzip der Solidarität entgegen und ermutigt damit weiter zu kämpfen. Für uns als Teil der radikalen Linken ist völlig klar, dass wir die Rote Hilfe nicht nur als Mitglied unterstützen.

Solidarität ist eine Waffe. Werdet Mitglied der Roten Hilfe.

Link zur Internetpräsenz der Roten Hilfe: https://www.rote-hilfe.de

Die Todesnacht von Stammheim oder der deutsche Rechtsstaat als Farce

Grab von Baader, Ensslin und Raspe auf dem Dornhaldenfriedhof in Stuttgart.

Heute vor 40 Jahren tötete der deutsche Staat die Guerillakämpfer Andreas Baader, Gudrun Ensslin und Jan-Carl Raspe in ihren Zellen im Hochsicherheitsgefängnis in Stuttgart-Stammheim. Die Kämpfe der Roten Armee Fraktion (RAF) hatten vorher den kapitalistischen Rechtsstaat als das offenbart, was er ist: eine Farce gemacht zur Herrschaft des Kapitals.

Auch 40 Jahre nach der Todesnacht von Stammheim versucht der deutsche Staat jeglichen Protest gegen die herrschenden kapitalistischen Verhältnisse durch Überwachung, Kriminalisierung und Repressionen zu ersticken. Die völlig überzogene Polizeigewalt und regelrechte Aburteilung selbst kleinster Vergehen als Folge der Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg zeigen dies überdeutlich. Dabei nimmt dieser die aktuell stärker werdenden nationalistischen Ideologien auf und überdeckt damit die zerstörerischen Auswirkungen des globalen Kapitalismus.

Wir erinnern uns an den Kampf der RAF gegen die beherrschenden kapitalistischen Verhältnisse und folgen einem Aufruf Rudi Dutschkes: „Der Kampf geht weiter!“

Kein Vergeben! Kein Vergessen!

Che Guevara starb im Kampf für eine gerechtere Welt

Vor 50 Jahren, am 9. Oktober 1967, ermordeten die bolivianischen Machthaber unter Beteiligung des amerikanischen Geheimdienstes CIA den marxistischen Revolutionär Che Guevara. Che stürzte nicht nur an der Seite von Fidel Castro den von der CIA unterstützten kubanischen Diktator Batista. Er wurde durch seinen revolutionären Kampf zur Symbolfigur linker Bewegungen auf der ganzen Welt. So beeinflusste er auch die deutsche 68er-Bewegung um Rudi Dutschke.

50 Jahre nach seinem Tod beherrscht noch immer das Kapital die Welt. Ob unter Diktatoren oder sogenannten westlichen Demokratien, noch immer werden Menschen auf der ganzen Welt ausgebeutet, zur Flucht getrieben oder getötet. Wir werden die Erinnerung an Che und seinen Kampf in Ehren halten und den Glauben an eine gerechtere Welt nie verlieren.

Kein vergeben! Kein vergessen!

25 Jahre nach den Pogromen von Rostock-Lichtenhagen

Heute vor 25 Jahren, am 22.08.1992, begannen die Pogrome von Rostock-Lichtenhagen. Hunderte Rechtsextreme attackierten tagelang unter dem johlenden Beifall tausender Schaulustiger vietnamesische Asylbewerber*innen. Die Polizei versagte völlig, zog sich zurück und überließ die angegriffenen Menschen schutzlos dem tobenden Mob. Die wenigen Antifaschist*innen vor Ort konnten die Attacken nicht verhindern. Warfen die alkoholisierten Neonazis zunächst Steine und Betonplatten gegen die Asylunterkunft, steckten sie diese schließlich an. Nur mit Glück konnten sich die Menschen aus der brennenden Unterkunft retten. Es waren die bis dahin massivsten rassistisch motivierten Angriffe in der Bundesrepublik.

Auch 25 Jahre nach der „Schande von Rostock“ werden Unterkünfte für Geflüchtete in Brand gesteckt. Ob Freital oder Heidenau, noch immer können Nazis ihre rassistische Gewalt nahezu ungestört von Politik oder Polizei ausüben. Täglich werden Menschen angegriffen, weil sie nicht wie „Deutsche“ aussehen. Die rechtspopulistische AfD treibt die Politik von einer Asylrechtsverschärfung zur nächsten. Wir schaffen die Gründe für die Flucht von Millionen Menschen, aber die deutsche Regierung lässt Menschen auf der Flucht vor Krieg und Hunger an den Außengrenzen der EU oder im Mittelmeer verrecken. Nationalistische Ideen haben nicht nur bei uns, sondern in ganz Europa und der Welt wieder Zulauf.

Für uns sind die Lehren von Rostock, dass wir täglich gegen Rassismus kämpfen müssen. Dass wir noch energischer für eine tolerante und solidarische Gesellschaft ohne Diskriminierung einzutreten haben. Die Regierungen der Nationalstaaten haben gezeigt, dass sie die Probleme einer kapitalistischen ausbeuterischen und weltweit agierenden Elite nicht lösen können. Nehmen wir den Kampf gegen Faschismus an. Alle Menschen sind gleich viel Wert, unabhängig ihrer Herkunft, ihres Aussehens, ihres Besitzes, ihrer Religion, ihres Geschlechts oder ihrer sexuellen Neigung. Das ist unsere tiefste Überzeugung.

Aktionen gegen den Heß-Gedenkmarsch am Samstag in Berlin-Spandau


Sa, 19.08. // ab 11 Uhr // S-Bhf Berlin-Spandau

Am kommenden Samstag wollen wieder Nazis der übelsten Sorte Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß verherrlichen. Nachdem Heß jahrzehntelang im Gefängnis für Kriegsverbrecher in Spandau eingesperrt war, brachte er sich am 17.08.1987 selbst um. Zu diesem Jahrestag versammeln sich regelmäßig Anhänger*innen der faschistischen NS-Ideologie. Treffpunkt der Nazis ist in diesem Jahr am Samstag ab 11 Uhr der S-Bahnhof Spandau. Von dort aus wollen Sie durch Spandau marschieren.

Uns ist egal, ob Heß sich wirklich selbst umbrachte. Dieser faschistische Kriegsverbrecher hat viel zu lange gelebt. Wenn nun Nazis aus ganz Deutschland nach Berlin kommen, um die nationalsozialistische Hitler-Zeit zu verherrlichen, werden wir nicht tatenlos zusehen. Wir fordern euch auf, mit uns den Nazi-Aufmarsch zu verhindern.

Tod dem Faschismus!

Heiße Phase gegen den G20-Gipfel in Hamburg beginnt – Nieder mit den Herrschern und Ausbeutern der Welt

Morgen beginnt bei den Aktionen gegen den G20-Gipfel in Hamburg die heiße Phase. Aber bereits in den letzten Tagen haben Bürgermeister Olaf Scholz, Innensenator Andy Grote (beide SPD) und Oberbulle Hartmut Dudde klar gemacht, was sie unter einem Festival der Demokratie verstehen: weitreichende Demonstrationsverbote, Behinderung der Pressefreiheit, rechtswidriges Vorgehen, Entzug von Grundrechten wie schlafen, waschen und essen, ständige Schikanen, umfangreiche Überwachung und Kontrolle, unverhältnismäßige Polizeigewalt, Einsatz von chemischen Kampfstoffen. Selbst die Wasserwerfer ließen sie bereits los. Sie haben Hamburg in einen autokratischen Bullenstaat verwandelt, indem es keine Demokratie mehr gibt.

Für uns ist klar, dass es mit den Schutztruppen des kapitalistischen Systems keinen Frieden geben kann. Wir lassen uns durch Repressionen und Gewalt nicht einschüchtern. Unser Kampf gegen die weltweite Unterdrückung und Ausbeutung vieler für den Reichtum weniger geht weiter. Kommt nach Hamburg und kämpft mit uns gegen die Herrscher und Ausbeuter der Welt.

Do, 06.07. // 19 Uhr // Fischmarkt // Welcome to hell Demo
Fr, 07.07. // ab 7 Uhr // Dezentrale Aktionen gegen das Gipfeltreffen
Fr, 07.07. // 20 Uhr // Reeperbahn // Revolutionäre Demo G20 entern
Sa, 08.07. // 13 Uhr // Deichtorplatz // Revolut. Block auf der Großdemo

Beteiligt Euch an den Aktionen gegen den Nazi-Aufmarsch von WfD am Samstag

Samstag, 01.07. // ab 13 Uhr // Hauptbahnhof Berlin

Am kommenden Samstag steht die nächste große Nazi-Demo in Berlin an: die von dem Marzahner Neonazi Enrico Stubbe angemeldete Demo unter dem Motto „Merkel muss weg“. Zum sechsten Mal werden sich wieder eine große Zahl Nazis aller Art ab 14 Uhr am Hauptbahnhof sammeln. Deren geplante Demoroute ist uns noch nicht bekannt. Wir gehen bis jetzt davon aus, dass die Nazis wieder vom Washingtonplatz aus durch Berlin-Mitte Richtung Alexanderplatz marschieren wollen.

Verschiedene bürgerliche Bündnisse rufen zu Kundgebungen entlang der vermuteten Nazidemo auf. Die Gegendemo des „Berliner Bündnis gegen rechts“ trifft sich ab 13 Uhr am Rosenthaler Platz.

Vor einigen Tagen gelang es vielen Antifaschist*innen durch Blockaden den Aufmarsch der rechtsextremen Identitären Bewegung frühzeitig zu stoppen. Wir unterstützen alle Aktionen, die sich direkt gegen die Nazis richten. Beteiligt Euch an den Blockaden oder kommt direkt zum Hauptbahnhof. Stellt Euch am Samstag den Nazis entschlossen und kreativ entgegen.

Der kapitalistische Staat ist nicht unser Freund

Immer wieder lesen wir bei sich selbst als links definierenden Menschen oder Organisationen Freude darüber, wenn staatliche Behörden ausnahmsweise mal gegen Neonazis oder andere Rassist*innen vorgehen. Entsprechende Aktivitäten des Verfassungsschutzes oder der Bullen gegen Rechtsextreme werden gefeiert. Das ist viel zu kurz gedacht.

Aktuell gibt es seitens der Staatsmacht vielfältige Bestrebungen, die permanente Überwachung zu verstärken. Ob umfangreiche Kameraüberwachung mit Gesichtserkennung oder leichtere Überwachung der persönlichen Kommunikation (Stichwort Staatstrojaner). Ob Verschärfung des Strafrechts, wenn Bullen betroffen sind oder Demonstrationsverbote. Diese Möglichkeiten setzt der Staat nicht nur gegen Rechtsextremismus ein. Hausdurchsuchungen finden nicht nur bei Nazis statt. Linke sind weitaus schlimmer davon betroffen.

Für die Überwachungsorgane reicht bereits die Teilnahme an einer Nazi-Gegendemo, um in einer Datei für linke Straftäter*innen zu landen. Der Kriminalisierung antifaschistischer Aktivitäten werden kaum Grenzen gesetzt. Falsche Bullenaussagen führen regelmäßig zu Verurteilungen linker Aktivist*innen.

Für den kapitalistischen Staat waren antikapitalistische oder antifaschistische Bestrebungen schon immer eine größere Gefahr als Faschismus, Nationalismus oder Rassismus. Die NSU-Affäre zeigt dies überdeutlich. Oder schaut Euch die Maßnahmen zum Schutz des G20-Gipfels in Hamburg an. Dabei ist es völlig unerheblich, ob CDU, SPD, FDP oder Grüne die Regierung stellen.

Auch unsere Genoss*innen sind fortlaufend von repressiven Maßnahmen der Staatsmacht betroffen. Hört auf damit, den Staat und seine Repressionsorgane zu feiern.

Unsere Solidarität gilt uneingeschränkt allen von Repressionen betroffenen Antifaschist*innen und Genoss*innen.

Blockaden erfolgreich – Aufmarsch der rechtsextremen Identitären in Berlin frühzeitig gestoppt

Am vergangenen Samstag stoppten über 2000 Antifaschist*innen durch mehrere Blockaden den Marsch der Identitären Bewegung durch den Berliner Arbeiter- und Migranten-Stadtteill Wedding bereits frühzeitig. Vom Bahnhof Gesundbrunnen wollten die Nazis über die Brunnenstraße und die Bernauer Straße zum Hauptbahnhof marschieren. Bereits nach 600 Metern war Schluss. Aufgrund der zweiten Blockade standen die rassistischen Dumpfbacken über zwei Stunden nutzlos am U-Bahnhof Voltastraße, während Anwohner*innen sie beschimpften. Über den Auftaktort verließen sie unter Polizeischutz vorzeitig und frustriert den Berliner Stadtteil. Nachdem klar wurde, dass sich ein Teil der Nazis in Pankow unter Polizeischutz zum Saufgelage traf, waren wir auch dort noch aktiv und konnten einige Nazis vertreiben.

Es zeigte sich, dass trotz eines Großaufgebots der Bullen mit weitreichenden Absperrungen und teilweise gewaltsamen Räumungen entschlossenes und flexibles Vorgehen einer großen Zahl von Antifaschist*innen zum Erfolg führen kann. Auch wir beteiligten uns mit unserer Partnergruppe Antifa Rheinpfalz an den Blockaden. Niemals dürfen wir den Nazis die Straßen überlassen. Wedding bleibt rot.

Wir danken allen Antifaschist*innen, die am Samstag gegen die Nazis auf der Straße waren und wünschen den durch Polizeigewalt verletzten gute Genesung.

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Aktionen gegen den Aufmarsch der Identitären Bewegung am kommenden Samstag

Samstag, 17.06. // ab 13 Uhr // Bahnhof Gesundbrunnen

Für kommenden Samstag ruft die sich gerne als harmlose Patrioten darstellende rechtsextreme Identitäre Bewegung zu einer Demo durch Berlin auf. Vom Auftaktort Bahnhof Gesundbrunnen wollen sie voraussichtlich ab 14 Uhr über die Brunnenstraße zum Hauptbahnhof marschieren. Im letzten Jahr konnten nur 100 Identitäre durch eine Blockade vorzeitig gestoppt werden. In diesem Jahr verzichtete die Identitäre Bewegung zugunsten von Berlin auf den europaweit beworbenen Aufmarsch in Wien. Wir rechnen also für Samstag mit einer höheren Anzahl anreisender Nazis.

Auch wenn die „Hipster-Nazis“ nicht so martialisch auftreten, wie Nazi-Kameradschaften oder rechtsexreme Parteien, sind sie dennoch nicht weniger gefährlich und stramm rechtsnationalistisch. Sich als intellektuelle Bewegung sehend wollen sie die angeblich von einem Bevölkerungsaustausch bedrohte deutsche Kultur retten. Und so hetzen sie vor allem gegen Ausländer und Flüchtlinge, die sie als Invasoren bezeichnen.

Wir unterstützen alle Aktionen, die die Verhinderung der Demo der Identitären zum Ziel haben. Nazis mit allen Mitteln zu stoppen ist legitim. Wir fordern alle Antifaschist*innen auf, sich am Samstag den Nazis entschlossen und kreativ entgegen zu stellen.

Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda