Türkischer Sportminister mit Jin Jiyan Azadi verabscheidet

Türkischer Sportminister mit Jin Jiyan Azadi verabscheidet. AKP-Anhänger*innen zeigen massenhaft den Wolfgruß.

Am 12.03. fanden wir uns mit kurdischen, türkischen und internationalistischen Genoss*innen vor der türkischen Botschaft in Berlin ein, um dem türkischen Sportminister Akif Cagatay Kilic zu zeigen, was wir von ihm und dem türkischen Präsident Erdogan halten: nichts. Der Sportminister trat in der Botschaft vor einem ausgewählten Publikum türkischer AKP-Anhänger*innen auf. Dabei machte dieser fleißig Werbung für Erdogans Referendum zur Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei. Erdogan regiert bereits heute diktatorisch, in dem er die freie Presse und Oppositionelle ausschaltet und Menschen die sich kritisch gegen ihn äußern einsperren, foltern und ermorden lässt. Seine Allmacht als Alleinherrscher will dieser nun durch eine Verfassungsänderung „demokratisch“ absichern. Auch die Vereinten Nationen (UN) werfen der Türkei gravierende Menschenrechtsverletzungen vor. Und so skandierten wir trotz Verbot durch die Bullen „Erdogan ist ein Mörder und Faschist“.

Mit einer spontanen Aktion am Abend verabschiedeten wir den türkischen Sportminister mit „Jin Jiyan Azadi“ (Frauen, Leben, Freiheit) und „Faşizme Karşı Omuz Omuza“ (Schulter an Schulter gegen Faschismus). Türkische Nationalist*innen, die offensichtlich nichts ohne ihre türkische Nationalfahne sind, zeigten dabei massenhaft das Erkennungszeichen der rechtsextremen Bewegung „Graue Wölfe“. In völliger Realitätsverweigerung gegenüber Erdogans diktatorischer Politik versuchten diese, unsere Aktion zu unterbinden. Während die zum Schutz der türkischen Delegation abgestellten Polizist*innen dem aggressiven Treiben der türkischen Faschisten weitgehend regungslos zuschauten, zeigte sich einmal mehr, dass antifaschistischer Selbstschutz absolut notwendig ist.

HAYIR – Nein zum faschistischen Präsidialsystem in der Türkei!
Schulter an Schulter gegen Faschismus!

Kundgebung gegen den Wahlkampfauftritt des türkischen Sportministers am 12.03. in Berlin

Der türkische Sportminister Akif Cagatay Kilic besucht im Rahmen einer Wahlkampftour am Sonntag die deutsche Hauptstadt. Er wird dabei vor einem ausgewählten Publikum in der türkischen Botschaft reden. Offiziell geht es zwar um die „heldenhafte“ Niederschlagung des gescheiterten Putschversuches in der Türkei. Es ist jedoch kein Geheimnis dass türkische Politiker aktuell in Deutschland Werbung für das Präsidialsystem in der Türkei machen. Der türkische Präsident Erdogan will sich durch ein Referendum zum Alleinherrscher der Türkei küren lassen.

Nicht nur vor dem Hintergrund, dass die Vereinten Nationen (UN) der Türkei schwere Verletzungen der Menschenrechte vorwerfen, ist der Auftritt eine Farce. Wir werden es nicht hinnehmen, dass türkische Regierungsvertreter, die in der Türkei die Menschenrechte mit Füssen treten und eine Diktatur aufbauen, in Deutschland Wahlkampf für Erdogan betreiben. Wir werden es gemeinsam mit unseren internationalistischen, kurdischen, türkischen und armenischen Genoss*innen nicht hinnehmen, dass die deutsche Regierung Erdogan unterstützt und den legitimen kurdischen Widerstand mit immer stärkeren Repressionen bekämpft.

Kommt am Sonntag zur Kundgebung vor der türkischen Botschaft.

Nein zum Präsidialsystem in der Türkei!

NEIN ZUM PRÄSIDIALSYSTEM!

Erdogan und sein AKP-Regime bombardieren Häuser und Menschen und die deutsche Bundesregierung lässt Erdogan und sein diktatorisches Regime in Deutschland öffentlich für das Päsidialsystem werben. Das dieses System die eh schon kaum vorhandenen Grundrechte in der Türkei noch weiter einschränkt und das sie damit einem Diktator und seinem mörderischem Regime einen öffentlichkeitswirksamen Raum bieten, an dem diese Leute öffentlich für die Wahlen zu einem diktatorischen Staat werben können, scheint von der Bundesregierung billigend in Kauf genommen zu werden. Solange Erdogan dafür sorgt, dass keine Refugees nach Deutschland kommen, kann die Bundesregierung offensichtlich schon mal über den ein oder anderen Mord an Zivilist*innen hinwegsehen oder mit Waffenlieferungen an die Türkei gar entscheidend dazu beitragen, dass diese Morde geschehen können. 

Immer wieder tauchen Bilder und Videos auf, aus denen hervorgeht, dass kurdische Kämpfer*innen und Zivilist*innen mit deutschen Waffen ermordet wurden oder das deutsche Waffen in die Hände des IS geraten sind.

STOPPT DIE WAFFENLIEFERUNGEN IN DIE TÜRKEI!
KEINE ZUSAMMENARBEIT MIT DEM AKP-REGIME!
NEIN ZUM PRÄSIDIALSYSTEM – JA ZUR FREIHEIT UND ZUR DEMOKRATIE!

„NEIN ZUM PRÄSIDIALSYSTEM!“ weiterlesen

Aufstehen für Nisebîn!

Aufstehen für Nisebîn!
Stoppt das Morden in Kurdistan!

Protestkundgebung gegen den türkischen Staatsterror:
22. Februar / 17 Uhr / Brandenburger Tor

Seit dem 1.Februar terrorisiert die türkische Armee die Bewohner des kurdischen Dorfes Xerabê Bava Nahe der Provinzstadt Nisebîn (Nusaybin). Es gibt Berichte von Massakern und Hinrichtungen, Foltern und Verschleppungen. Grosse Teile des Dorfes wurde von Soldaten niedergebrannt, über Nisebîn wurde eine erneute Ausgangssperre verhängt. All diese grausamen Nachrichten erinnern uns an die Politik der „verbrannten Erde“ in den 1990er Jahren als die türkische Armee über 600 kurdische Dörfer niederbrannte und die Bewohner in die Flucht trieben um der kurdischen Befreiungsbewegung die soziale Basis zu nehmen. Die deutsche Regierung schweigt weiterhin zu den Kriegsverbrechen der türkischen Regierung. Wir rufen dazu auf sich aus Protest gegen die Kriegsverbrechen der türkischen Regierung und das Schweigen der europäischen Öffentlichkeit am Mittwoch ab 17 Uhr am Brandenburger Tor zu einer Protestkundgebung zu versammeln.

Nieder mit dem Staatsterror des AKP-Regimes!
Biji berxwedana Kurdistan!

Aufrufer:

Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin
Rote Aufbau Friedrichshain
Nav-Dem

HDK Berlin/Brandenburg

Überpartei/Bergpartei