Große entschlossene Demo gegen die Innenministerkonferenz in Magdeburg

In Magdeburg tagt die kommende Woche vom 28. bis 30. November die Konferenz der Innenmister der Länder und des Bundes. Die Tagesordnung der Konferenz ist nicht öffentlich. Es ist jedoch völlig klar, dass es den Innenministern  aktuell vor allem um die Einführung schärferer Polizeigesetze geht. Die Polizei soll mit immer mehr Überwachungsrechten und der Möglichkeit von Präventivmaßnahmen ausgestattet werden. Damit soll der nächste Schritt in einen Überwachungs- und Polizeistaat erfolgen, bei dem allen Menschen willkürliche und tiefe Eingriffe in ihre Grundrechte drohen.

Internationalistischer Block

Wir beteiligten uns gestern an der vom breiten linken Bündnis unheimlichsicher organisierten Demo gegen die Innenministerkonferenz. Im lautstarkem internationalistischem Block wurde mit Parolen wie „Oury Jalloh, das war Mord“,“Weg mit dem Verbot der PKK“ und „Bullenstaat, wir haben dich zum kotzen satt“ klar gegen die immer weitere Ausweitung der Polizeibefugnisse Stellung bezogen. Insgesamt waren 1500 Menschen gegen die Innenministerkonferenz in verschiedenen Blöcken in Magdeburg auf der Straße.

Der Kampf gegen den Polizeistaat geht weiter

Über 1000 Bullen „beschützten“ die Demo. In Bereitschaft auch Wasserwerfer. Die Polizei verfolgte mit diesem völlig unverhältnismäßigen Großaufgebot zwei Ziele: Die Einschüchterung linker Aktivist*innen und die Erzeugung einer angeblichen Gefahr durch „Linksextremismus“ für die breite Öffentlichkeit. Für uns bleibt völlig klar: Der Kampf gegen den Polizeistaat geht weiter. Für die Freiheit jedes Menschen. Gegen immer schärfere Polizeigesetze und umfangreichere Überwachung.

 

Wir gedachten heute Silvio Meier und versprachen: Der Kampf geht weiter!

Am 21.11.1992 wurde Silvio Meier im Alter von 27 Jahren durch Messerstiche von Nazis ermordet. Seine Freunde wurden schwer verletzt. Die Antifaschisten nahmen vorher im U-Bahnhof Samariterstraße in Friedrichshain bei einer Konfrontation einem Nazi sein Abzeichen weg. Heute erinnert eine Gedenktafel am Tatort in der Zwischenebene des U-Bahnhofs und die angrenzende „Silvio-Meier-Straße“ an Silvio.

Wir nahmen heute mit vielen weiteren Antifaschist*innen an der jährlich am Tag der Ermordung von Silvio stattfindenden Gedenkveranstaltung teil. Wir erinnerten uns an ihn und seinen Kampf gegen Faschismus, für den er den höchsten Preis bezahlte: sein Leben.

Erinnern heißt kämpfen. Und so versprechen wir: Silvio, der Kampf geht weiter!

Bundesweite Demo gegen die Innenministerkonferenz am 24. November in Magdeburg

In Magdeburg tagt vom 28. bis 30. November die Konferenz der Innenmister der Länder und des Bundes. Die Tagesordnung wird von der Konferenz bewusst nicht öffentlich gemacht. Es ist jedoch völlig klar, dass es den Innenministern regelmäßig um immer weitere Einschränkungen der Aufnahme von Geflüchteten und des Asylrechts sowie die verstärkte Abschiebung von Menschen geht. Aktuell steht jedoch vor allem die Einführung schärferer Polizeigesetze auf der Tagesordnung. Die Polizei soll mit immer mehr Überwachungsrechten und der Möglichkeit von Präventivmaßnahmen ausgestattet werden. Aus der Voraussetzung „konkrete Gefahr“ soll demnach schon eine abstrakte „drohende Gefahr“ für Polizeimaßnahmen ausreichen. Damit soll der nächste Schritt in einen Überwachungs- und Polizeistaat erfolgen, bei dem allen Menschen willkürliche und tiefe Eingriffe in ihre Grundrechte drohen.

Mitglieder der Innenministerkonferenz

Gegen die Bestrebungen des Staates machen immer mehr Menschen und politische Organisationen mobil. Ein breites linkes Bündnis ruft für den 24. November zu einer bundesweiten Demo gegen die Beschlüsse der Innenministerkonferenz auf. Auch wir unterstützen den Widerstand gegen die völlig unverhältnismäßige Ausweitung der Polizeibefugnisse. Auftaktort der Demo ist ab 13 Uhr der Damaschkeplatz in der Nähe des Magdeburger Hauptbahnhofs. Von Berlin gibt es die Möglichkeit einer gemeinsamen Anreise. Treffpunkt hierfür ist um 10:30 Uhr der Bahnhof Alexanderplatz.

Route der Demo gegen die Innenministerkonferenz

Weitere Infos: unheimlichsicher.org