Gedenkveranstaltung zum Todestag von Ulrike Meinhof am 9. Mai 2019

In der Nacht vom 8. auf den 9. Mai  1976 starb Ulrike Meinhof nach vier Jahren Isolationshaft in ihrer Zelle im Folterknast von Stuttgart-Stammheim. Die Justiz sprach noch vor Untersuchung ihrer Leiche von Selbstmord durch Erhängen. Eine internationale Untersuchungskommission kam jedoch zu dem Schluss, dass sich Ulrike nicht selbst erhängen konnte. Menschen, die Zweifel an der staatlichen Selbstmordthese äußern, werden bis heute kriminalisiert.

Ulrike engagierte sich seit 1957 politisch, war Mitlied der verbotenen KPD und wurde durch ihre Artikel und Kolumnen vor allem in der linksradikalen Zeitschrift „Konkret“ eine bedeutende linke Persönlichkeit. 1970 gründete sie mit anderen die bewaffnet im Untergrund kämpfende Rote Armee Fraktion (RAF). Ihre Entscheidung für den bewaffneten Kampf fiel vor allem durch die postfaschistische Kontinuität der BRD und dem US-Völkermord in Vietnam. Sie war getragen vom Willen, die Revolte der Außerparlamentarischen Opposition (APO) von 1968 weiter zu entwickeln.

Wir werden uns am Todestag von Ulrike an ihrem Grab zu einem Sit-in treffen. Wir haben Ulrike und ihren Kampf gegen den kapitalistischen und in Teilen faschistischen Staat auch 43 Jahre nach ihrem ungeklärten Tod nicht vergessen. Wir wollen uns an sie erinnern und ihr gedenken. Wir wollen über ihren Kampf reden und diskutieren, ob ihr Kampf auch unser Kampf sein kann.

Wir treffen uns am 09.05.2019 um 12 Uhr am Haupteingang des Dreifaltigkeitsfriedhof III in Berlin-Mariendorf (Eisenacher Str. 61). Kommt und setzt Euch dazu. Im Anschluss werden wir gemeinsam zu den Feierlichkeiten zum Tag des endgültigen Sieges über den Hitler-Faschismus am Sowjetischen Ehrenmal im Treptower Park fahren.

Urike, Du bleibst unvergessen. Der Kampf geht weiter!

Heraus zum Roten 1. Mai ab 13 Uhr auf dem Karl-Marx-Platz

Der 1. Mai ist für uns kein Feiertag.  Auch, wenn uns die sozialdemokratischen Parteien und DGB-Gewerkschaften weiß machen wollen, dass die Arbeiter*innen durch die sogenannte Sozialpartnerschaft von Arbeitgebern und Gewerkschaften nicht mehr unterdrückt und ausgebeutet werden. Wir erleben nicht nur in Berlin täglich das Gegenteil. Ob Arbeitgeber wie Amazon oder Foodera, ob Vermieter wie die Deutsche Wohnen oder Padovicz, immer noch häufen wenige Bonzen durch Ausbeutung und Verdrängung unermesslichen Reichtum und schwindelerregende Profite an.  Der 1. Mai bleibt für uns ein Kampftag aller Unterdrückten, Ausgebeuteten und Verdrängten.

Wir unterstützen daher den Aufruf zum Roten 1. Mai in Berlin.

1. Mai – Unser Tag – Auf die Straße gegen Ausbeutung und Unterdrückung!

Auch wenn uns die sozialdemokratischen Parteien in diesem Land etwas anderes weismachen wollen: Der 1. Mai ist nicht der Tag des falschen Klassenfriedens, an dem wir uns von den Verrätern von SPD bis Linkspartei etwas von sozialer Gerechtigkeit erzählen und uns von hohlen Phrasen einlullen lassen.

Es ist nicht der Tag, an dem wir uns von Gewerkschaftsbonzen auf Sozialpartnerschaft einschwören lassen, im Gegenteil:

EINE BLUTROTE TRADITION

Der 1. Mai entstand in den USA, als zehntausende Arbeiter 1886 in Chicago gemeinsam gegen ihre unmenschliche Ausbeutung auf die Straße gingen. Die Polizei griff in den darauffolgenden Tagen immer wieder Streikposten an und verübte ein regelrechtes Massaker an ihnen. Die Arbeiter ließen sich davon nicht einschüchtern und protestierten weiter auf dem Heuplatz, dem Haymarket. Einige von ihnen mussten diesen Mut mit ihrem Leben bezahlen.

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Erneuter rechtsextremer Fackelmarsch am 6. April in Magdeburg – Antifaschistische Vorabenddemo am 05.04.

Für den 06.04.2019 rufen die Nazis der selbst ernannten „Bürgerinitiative Magdeburg“ zu einem erneuten Fackelmarsch durch Magdeburg auf. Bereits im vergangenem November, einem Tag nach dem Jahrestag der Pogrome, zog solch ein Mob mit Fackeln von den Bullen beschützt durch die Magdeburger Innenstadt. Sie geben vor für eine sichere Innenstadt demonstrieren zu wollen, jedoch werden sie pöbelnd mit menschenverachtenden Parolen durch die Straßen ziehen. Dieser erneuten Anmaßung und Provokation werden wir mit unserem Widerstand entgegentreten. Wir rufen mit den Genoss*innen in Magdeburg alle Antifaschist*innen zu direkten Aktionen und Blockaden gegen die Faschisten auf. Sammelplatz der Nazis ist ab 19 Uhr der Willy-Brandt-Platz vor dem Hauptbahnhof. Die Route ist jedoch noch nicht bekannt.

Bereits am Freitag, 05.04.2019 organisieren die Genoss*innen vor Ort eine antifaschistische Vorabenddemo. Dabei soll der Kampf für ein besseres Leben aller Menschen mit dem Widerstand gegen die Nazis entschlossen und kraftvoll verbunden werden. Start der Vorabenddemo ist um 18 Uhr am Hasselbachplatz.

Anreisetreffpunkte aus Berlin:

  • Bahnhof Alexanderplatz (DB Reisezentrum)
  • Freitag, 05.04. – 15:45 Uhr
  • Samstag, 06.04.  – 14:45 Uhr

Weitere Infos: zusammenkaempfen.bplaced.net

Internationaler Tag der politischen Gefangenen am 18. März in Berlin

Der Internationaler Tag der politischen Gefangenen am 18. März erinnert an den Aufstand der Pariser Kommune im Jahr 1871, aber auch an ihre Zerschlagung und die folgenden Repressionen der reaktionären Kräfte.  Mehr als 20.000 Männer und Frauen wurden getötet, mehr als 13.000 zu meist lebenslangen Haftstrafen verurteilt. Und doch bleibt die Geschichte der Kommune im Gedächtnis der sozialistischen, kommunistischen und anarchistischen Bewegung nicht in erster Linie als eine Niederlage haften, sondern lebt als die Geschichte eines Aufbruchs weiter.

Im Jahr 1923 erklärte die Internationale Rote Hilfe den 18. März zum „Internationalen Tag der Hilfe für die politischen Gefangenen“. Nach dem Faschismus gab es in Deutschland erst wieder 1996 einen Aktionstag für die Freiheit der politischen Gefangenen. Seither finden jedes Jahr um diesen Tag Solidaritätsveranstaltungen und Aktionen statt. Auch in Berlin.

Wir rufen zusammen mit zahlreichen weiteren Gruppen, Organisationen und Initiativen zum diesjährigen Internationalen Tag der politischen Gefangenen auf.

  • Demonstration | Samstag, 16.03. | 15 Uhr | Herrmanplatz
  • Kundgebung | Montag, 18.03. | 16 Uhr | Justizministerium Mohrenstrasse

Der Aufruf zum 18. März 2019

Anlässlich des 18.März als „Tag der Pariser Commune“ und „Tag der politischen Gefangenen“ rufen wir zu Solidarität mit den politischen und revolutionären Gefangenen weltweit auf.

Viele von ihnen sind seit Jahrzehnten in Haft. Sie befinden sich in Knästen, weil sie gegen Ausbeutung, Unterdrückung, Besatzung und imperialistische Kriege einen organisierten Kampf führen. Aktivist*innen sind politischen Verfahren ausgesetzt und werden teilweise zu langjährigen Haftstrafen verurteilt, ins Exil oder zur Flucht getrieben, wo sie wiederum verfolgt, angeklagt und eingesperrt werden.

Menschen, die in Europa und der BRD ankommen, werden mittels Anti-Terror-Gesetzen, in Deutschland beispielsweise nach §129b StGB, jahrelang eingesperrt. So befinden sich in der BRD dutzende Revolutionär*innen aus der Türkei und Kurdistan in Haft. Die Gefangenen unserer Bewegungen dürfen nicht vergessen werden. Solidarität von Berlin nach Frankreich zu Georges İbrahim Abdallah, in die USA zu Mumia Abu Jamal, Leonard Peltier und den ‘Holy Land Five’, ins besetzte Palästina in die zionistischen Knäste zu Ahmad Saadat, Khalida Jarrar und Marwan Barghouti, nach Hamburg zu Musa Aşoğlu, in die Türkei zu Abdullah Öcalan und den weiteren Zehntausenden politischen Gefangenen in den türkischen Knästen, darunter auch viele Mitglieder der HPD, in den Iran zu Ismail Bakhshi.

Nicht zu vergessen sind die seit Jahrzehnten inhaftierten Gefangenen aus den bewaffneten Befreiungskämpfen in Europa.

Ins Exil oder zur Flucht getriebene Menschen landen in Europa und der BRD in Massenlagern und sind vermehrt von Abschiebehaft und Abschiebung bedroht. Die G-20 Proteste waren von Polizeigewalt und Repression geprägt. Die politische Verfolgung und Bekämpfung der revolutionären Bewegungen findet ihre Koordinierung und Ausführung im internationalen Maßstab. Sich gegen diese Hetzjagd sowie gegen die Kriminalisierung und Inhaftierung von Revolutionär*innen zu stellen, soll Anliegen unserer Aktivitäten am diesjährigen 18.März sein.

Uns verbindet unser Widerstand gegen politische Verfolgung, staatliche Repression und Gefangenschaft sowie der Kampf für die Freiheit unserer Mitstreiter*innen. Der Feind greift alles an, was sich gegen sein System stellt und daher sind wir gezwungen, uns mit dieser Repression zu beschäftigen und uns weiter gegen sie zu wehren. Trotz ideologischer Unterschiede und Streitigkeiten verbindet uns die Frage staatlicher Repressionen und Haft.

Diese Einheit wollen wir an diesem Tag als vereinte internationalistische Front für die Gefangenen auf die Straße tragen. Für die internationalen politischen und sozialen Kämpfe ist Solidarität eine unverzichtbare Waffe.

Deswegen rufen unterschiedliche Gruppen mit ihren eigenen Appellen, aber unter dem gleichen Motto zu dieser Aktion auf, um der Vielfalt der Themen und Forderungen gerecht zu werden. In Einheit, Schulter an Schulter in Solidarität mit den politischen Gefangenen.

Berliner Bündnis 18. März