Rechtspopulist und Bullenfunktionär Rainer Wendt am 7. März Gast der CDU Spandau

Die CDU Spandau will der AfD das Populismusfeld in der rechten Ecke nicht alleine überlassen. Sie hat deshalb den bekannten Rechtspopulisten und abzockenden Bullenfunktionär Rainer Wendt zu einer Diskussionsveranstaltung eingeladen. Am Mittwoch, 07.03 will sie ab 18:30 Uhr in der Josua Gemeinde in Spandau (Bismarckstr. 20) über die Sicherheitslage in Berlin diskutieren. Natürlich nicht ohne den Hinweis auf angeblich zunehmende Gewalt- und Rohheitsdelikte sowie der Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus.

Rainer Wendt ist in seiner hauptamtlichen Funktion als Vorsitzender der rechtspopulistischen Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), die er sich bis vor kurzem vom Staat bezahlen lies, als Scharfmacher bekannt. So fordert vehement den Ausbau des Polizeistaats und der Überwachungstechniken. Dabei bedient er sich ohne Hemmung auch rechtspopulistischer Stimmungsmache. Immer wieder sieht er in linksradikalen Kreisen den Hauptfeind Deutschlands, während er sich der Zustimmung der AfD sicher sein kann. Bekannt wurde Wendt auch, weil er nicht nur seinen Bullensold kassierte, ohne dafür zu arbeiten. Er lies sich auch eine Aufsichtsratstätigkeit für den Versicherungskonzern AXA mit 50000 Euro jährlich fürstlich vergolden.

Wir denken, dass es sich durchaus lohnt, die Diskussionsveranstaltung vor Ort zu verfolgen. Falls ihr auch so gespannt auf den Vortrag von Wendt seid, kommt einfach dazu.

Am Montag, 05.03. bereits wieder in Berlin gegen die Nazis von Bärgida und Enrico Stubbe (WfD)

Neben dem kläglichen Rest Nazis von Bärgida, der sich wie jeden Montag ab 18:30 Uhr auf dem Washingtonplatz am HbF treffen will, versucht nun auch wieder der Marzahner Neonazi Enrico Stubbe regelmäßige rassistische Montagsdemos in Berlin zu etablieren. Für seine rechtsextreme Gruppe „Wir für Deutschland“ (WfD) hat er für alle Montage im März Aufmärsche mit 50 Teilnehmer*innen im Berliner Stadtzentrum angemeldet.)

Erst am vergangenen Samstag ist Stubbe mit seiner vierteljährlichen „Großdemo“ mit nur noch gut 300 Nazis unter energischem Gegenprotest vom Hauptbahnhof zum Alexanderplatz marschiert. Nun will er morgen mit seiner Nazitruppe vom Bahnhof Friedrichstraße über die Friedrichstraße und Leipziger Straße zum Potsdamer Platz laufen. Treffpunkt hierfür ist der Dorothea-Schlegel-Platz vor dem Bahnhof Friedrichstraße ab 18:30 Uhr, seltsamerweise zeitgleich zu Bärgida am Hauptbahnhof.

Wir gehen davon aus, dass sich die Resterampe von Bärgida den Nazis von WfD anschließen werden. Wir werden uns also auf die Kundgebung und den Marsch von Stubbe und Co konzentrieren. Schließt Euch uns oder den Antifaschist*innen von Nobärgida an. Es gibt kein Recht auf Nazis in den Straßen.

Aktualisierte Aktionskarte zum Naziaufmarsch am 3. März

Wir haben unsere Aktionskarte zum Naziaufmarsch am 3. März aktualisiert, nachdem nun auch die Route der kurdischen Demo für Efrin bekannt ist. Diese verläuft südlich der Naziroute mit dem Endpunkt Brandenburger Tor.  Sammelpunkt ist ab 12 Uhr am Neptunbrunnen. Die Route führt über Spandauer Straße, Grunerstraße, Breite Straße, Schloßplatz, Werderscher Markt, Französische Straße, Friedrichstraße, Unter den Linden, Wilhelmstraße, Dorotheenstraße und Ebertstraße zum Brandenburger Tor.

Zwar ist für uns heute nicht absehbar, wann die Demo für Efrin losgeht und am Endpunkt ankommt. Es dürfte jedoch problemlos möglich sein, aus der kurdischen Demo heraus oder nach deren Ende den Naziaufmarsch zu bekämpfen.

Aktuelle Infos zum Naziaufmarsch in Berlin am 3. März

Wir haben für Euch die aktuellen Infos zum Naziaufmarsch am kommenden Samstag (03.03.) auf einer Aktionskarte zusammengestellt. Aufmarschort der Nazis ist ab 15 Uhr der Washingtonplatz vor dem Hauptbahnhof. Von dort wollen sie ab ca. 16 Uhr über den Rosenthaler Platz, wo eine Zwischenkundgebung geplant ist,  zum S-Bahnhof Alexanderplatz marschieren.  Die genaue Route ist Hugo-Preuß-Brücke – Kapelle Ufer – Reinhardtstraße – Friedrichstraße – Torstraße – Rosenthaler Platz  – Rosenthaler Straße – Weinmeisterstraße – Münzstraße –  Rochstraße – Dircksenstraße – An der Spandauer Brücke – Spandauer Straße – Karl-Liebknechts-Straße.

Bisher sind zwei Gegenkundgebungen angemeldet. Die erste ab 14:30 Uhr in der Nähe des Aufmarschorts im Spreebogen, die zweite am Friedrichstadtpalast ab 16 Uhr. Daneben wird es vorher eine kurdische Großdemo geben, deren Demoroute uns noch nicht bekannt ist. Sammelplatz für die kurdischen Unterstützer*innen ist ab 12 Uhr am Neptunbrunnen vor dem Berliner Fernsehturm. Änderungen sind jedoch noch möglich. Achtet also auf aktuelle Infos unter dem Hashtag #b0303.

Die erfolgreiche Blockade des rassistischen Frauenmarsches am 17.02. in Kreuzberg hinterließ in der rechtsextremen Szene, insbesondere im AfD-Umfeld, deutlich wahrnehmbaren Frust. Dies könnte zu einer besseren Mobilisierung als zuletzt für den Naziaufmarsch führen. Wir rechnen damit, dass wieder über 1000 Nazis aus dem gesamten rechtsextremen Spektrum erscheinen. Schließlich fühlen sich von der lokalen AfD-Prominenz über den kleingeistigen Spießbürger bis bis zum gewaltorientierten Hooligan alle Arten von Rassist*innen von einer islam- und flüchtlingsfeindlichen Demo angezogen.

Für uns ist völlig klar, dass ein rechtsextremer Aufmarsch dieser Größenordnung in Berlin mit allen Mitteln zu bekämpfen ist. Zuletzt haben sich vor allem Massenblockaden als erfolgreich erwiesen. Daneben sind natürlich auch dezentrale Aktionen angemessen und beim Scheitern von Blockaden erforderlich.  Wir fordern alle Antifaschist*innen auf, sich kreativ und entschlossen an den Aktionen gegen den Naziaufmarsch zu beteiligen. Es gibt kein Recht auf Nazis in den Straßen.