+++ Silvester zum Knast +++

Der Knast ist auch heute noch ein Mittel des Staates, um politischen Widerstand zu brechen. Besonders der repressive Umgang von Justiz und Polizei mit den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg zeigt deutlich, wie sehr sich der Staat von linksalternativen Konzepten bedroht fühlt. Wer sich nicht einfügt in die vom bürgerlichen Staat aufgestellte Verwertungslogik, wird die Freiheit genommen. Wer sich entschlossen gegen immer stärker aufkommenden Rassismus wehrt, landet hinter Gittern.

Der Knast ist zugleich der zum Scheitern verurteilte Versuch, die aus den kapitalistischen Verhältnissen resultierende Kriminalität zu bekämpfen. Es sind nicht zufällig zum größten Teil die wirtschaftlichen „Verlierer*innen“ dieses profitorientierten Systems, die als Kleinkriminelle die Knäste füllen. Wer sich kein Ticket für die öffentlichen Verkehrsmittel leisten kann, wird als „Schwarzfahrer“ weggesperrt.

Der Staat kann einzelnen die Freiheit nehmen. Aber der Drang nach Freiheit ist unzerbrechlich. Gerade zum Jahreswechsel wirken die Knastmauern für viele Gefangenen besonders bedrückend. Kommt zur Demo „Silvester zum Knast“ und zeigt allen aus politischen oder sozialen Gründen Weggesperrten, dass sie nicht alleine sind.

Beton bricht – unsere Solidarität nicht.

Treffpunkt Berlin: 31.12. | 23 Uhr | U-Bf Turmstraße

Info: silvesterzumknast.nostate.net

Links sein heißt solidarisch sein – die Rote Hilfe ist ein Teil davon

Links sein heißt solidarisch sein. Solidarisch mit den Unterdrückten und Ausgebeuteten dieser Welt. Solidarisch mit allen von Diskriminierung und Rassismus betroffenen Menschen. Solidarisch mit den von staatlicher Verfolgung und Repression betroffenen Kämpfer*innen und Aktivist*innen für eine gerechtere Welt. Solidarisch mit den unterschiedlichen Aktionsformen.

Auch wir sind fortlaufend staatlichen Repressionen ausgesetzt. So wird einer unserer Genossen Ende November wegen angeblicher versuchter Gefangenenbefreiung und Angriffe auf Polizisten vor dem Amtsgericht Tiergarten in Berlin angeklagt. Ob bei Protesten gegen das ausbeuterische kapitalistische System oder bei Aktionen gegen Nazis – es kann jede(n) treffen.

Die Rote Hilfe ist Teil der praktizierten Solidarität. Der wichtigste Zweck der staatlichen Verfolgung ist es, Einzelne herauszugreifen, zu isolieren und durch exemplarische Strafen einzuschüchtern. Die Rote Hilfe stellt dem durch politische, materielle und konkrete Unterstützung das Prinzip der Solidarität entgegen und ermutigt damit weiter zu kämpfen. Für uns als Teil der radikalen Linken ist völlig klar, dass wir die Rote Hilfe nicht nur als Mitglied unterstützen.

Solidarität ist eine Waffe. Werdet Mitglied der Roten Hilfe.

Link zur Internetpräsenz der Roten Hilfe: https://www.rote-hilfe.de

Die Todesnacht von Stammheim oder der deutsche Rechtsstaat als Farce

Grab von Baader, Ensslin und Raspe auf dem Dornhaldenfriedhof in Stuttgart.

Heute vor 40 Jahren tötete der deutsche Staat die Guerillakämpfer Andreas Baader, Gudrun Ensslin und Jan-Carl Raspe in ihren Zellen im Hochsicherheitsgefängnis in Stuttgart-Stammheim. Die Kämpfe der Roten Armee Fraktion (RAF) hatten vorher den kapitalistischen Rechtsstaat als das offenbart, was er ist: eine Farce gemacht zur Herrschaft des Kapitals.

Auch 40 Jahre nach der Todesnacht von Stammheim versucht der deutsche Staat jeglichen Protest gegen die herrschenden kapitalistischen Verhältnisse durch Überwachung, Kriminalisierung und Repressionen zu ersticken. Die völlig überzogene Polizeigewalt und regelrechte Aburteilung selbst kleinster Vergehen als Folge der Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg zeigen dies überdeutlich. Dabei nimmt dieser die aktuell stärker werdenden nationalistischen Ideologien auf und überdeckt damit die zerstörerischen Auswirkungen des globalen Kapitalismus.

Wir erinnern uns an den Kampf der RAF gegen die beherrschenden kapitalistischen Verhältnisse und folgen einem Aufruf Rudi Dutschkes: „Der Kampf geht weiter!“

Kein Vergeben! Kein Vergessen!

Che Guevara starb im Kampf für eine gerechtere Welt

Vor 50 Jahren, am 9. Oktober 1967, ermordeten die bolivianischen Machthaber unter Beteiligung des amerikanischen Geheimdienstes CIA den marxistischen Revolutionär Che Guevara. Che stürzte nicht nur an der Seite von Fidel Castro den von der CIA unterstützten kubanischen Diktator Batista. Er wurde durch seinen revolutionären Kampf zur Symbolfigur linker Bewegungen auf der ganzen Welt. So beeinflusste er auch die deutsche 68er-Bewegung um Rudi Dutschke.

50 Jahre nach seinem Tod beherrscht noch immer das Kapital die Welt. Ob unter Diktatoren oder sogenannten westlichen Demokratien, noch immer werden Menschen auf der ganzen Welt ausgebeutet, zur Flucht getrieben oder getötet. Wir werden die Erinnerung an Che und seinen Kampf in Ehren halten und den Glauben an eine gerechtere Welt nie verlieren.

Kein vergeben! Kein vergessen!

25 Jahre nach den Pogromen von Rostock-Lichtenhagen

Heute vor 25 Jahren, am 22.08.1992, begannen die Pogrome von Rostock-Lichtenhagen. Hunderte Rechtsextreme attackierten tagelang unter dem johlenden Beifall tausender Schaulustiger vietnamesische Asylbewerber*innen. Die Polizei versagte völlig, zog sich zurück und überließ die angegriffenen Menschen schutzlos dem tobenden Mob. Die wenigen Antifaschist*innen vor Ort konnten die Attacken nicht verhindern. Warfen die alkoholisierten Neonazis zunächst Steine und Betonplatten gegen die Asylunterkunft, steckten sie diese schließlich an. Nur mit Glück konnten sich die Menschen aus der brennenden Unterkunft retten. Es waren die bis dahin massivsten rassistisch motivierten Angriffe in der Bundesrepublik.

Auch 25 Jahre nach der „Schande von Rostock“ werden Unterkünfte für Geflüchtete in Brand gesteckt. Ob Freital oder Heidenau, noch immer können Nazis ihre rassistische Gewalt nahezu ungestört von Politik oder Polizei ausüben. Täglich werden Menschen angegriffen, weil sie nicht wie „Deutsche“ aussehen. Die rechtspopulistische AfD treibt die Politik von einer Asylrechtsverschärfung zur nächsten. Wir schaffen die Gründe für die Flucht von Millionen Menschen, aber die deutsche Regierung lässt Menschen auf der Flucht vor Krieg und Hunger an den Außengrenzen der EU oder im Mittelmeer verrecken. Nationalistische Ideen haben nicht nur bei uns, sondern in ganz Europa und der Welt wieder Zulauf.

Für uns sind die Lehren von Rostock, dass wir täglich gegen Rassismus kämpfen müssen. Dass wir noch energischer für eine tolerante und solidarische Gesellschaft ohne Diskriminierung einzutreten haben. Die Regierungen der Nationalstaaten haben gezeigt, dass sie die Probleme einer kapitalistischen ausbeuterischen und weltweit agierenden Elite nicht lösen können. Nehmen wir den Kampf gegen Faschismus an. Alle Menschen sind gleich viel Wert, unabhängig ihrer Herkunft, ihres Aussehens, ihres Besitzes, ihrer Religion, ihres Geschlechts oder ihrer sexuellen Neigung. Das ist unsere tiefste Überzeugung.