Demo gegen den Bullenkongress am 18. Februar ab 15 Uhr am Kottbusser Tor

Am 21. und 22. Februar 2017 findet der 20ste Europäische Polizeikongress im Berliner Congress Centrum (BCC) statt. Zu diesem Anlass wollen wir am 18.02.2017 mit einer Demonstration durch Kreuzberg unseren Widerstand gegen die repressive Politik der Herrschenden zum Ausdruck bringen und den Vertreter_innen der europäischen Sicherheitsbehörden im Vorfeld gebührenden Empfang bereiten. Das Motto des diesjährigen Polizeikongress‘ lautet „Europa grenzenlos? Freiheit, Mobilität, Sicherheit“ und schürt die Angst vor grenzüberschreitendem Terrorismus, rüstet die Polizei 4.0 für ihre Arbeit im Cyberraum und thematisiert die Aufrüstung der Grenzen der Festung Europa. Diese Schwerpunktsetzung spiegelt die Hauptpunkte des derzeitigen Sicherheitsdiskurses der Repressionsbehörden wider und wird auch auf dem G20-Gipfel im Juli in Hamburg weitergeführt werden.

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Freiheit für Öcalan – Frieden in Kurdistan!

Solange Öcalan in Gefangenschaft ist kann niemand wirklich frei sein

Heute jährt sich die Entführung des Hoffnungsträgers der kurdischen Freiheitsbewegung.

Während uns fast stündlich aus Erdogans faschistischer Türkei eine schlimme Nachricht nach der anderen erreicht, erinnern wir heute an ein Ereignis, dass bereits 18 Jahre zurückliegt: Am 15.02.1999 verschleppte der türkische Geheimdienst Abdullah Öcalan aus Kenia in die Türkei. Dort wurde der Gründer der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in einem politischen Prozess zum Tode verurteilt. Seit dieser Zeit hält ihn der türkische Staat auf der Gefängnisinsel Imrali gefangen. Nur der damalige Wunsch der Türkei Mitglied der Europäischen Union zu werden verhinderte seine Hinrichtung. Nachdem der türkische Despot Erdogan die Todestrafe wieder einführen will, befürchten wir auch die Tötung Öcalans.

Die Entführung Öcalans war nur aufgrund eines internationalen Komplotts möglich. Kein europäisches Land nahm den Anführer der kurdischen Befreiungsbewegung auf, obwohl ihm in der Türkei die Todesstrafe drohte. Selbst der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bezeichnete das Verfahren gegen Öcalan in einem Urteil 2005 als unfair und nicht rechtsstaatlich. Dennoch setzte und setzt sich kein europäisches Land für seine Freilassung und damit die Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen zwischen der kurdischen Bevölkerung und dem türkischen Staat ein. Stattdessen werden kurdische Aktivist*innen in Deutschland nach wie vor starken Repressionen ausgesetzt und zu langen Haftstrafen verurteilt.

Nicht nur für die kurdische Freiheitsbewegung, auch für uns ist mit Öcalan noch immer die Hoffnung auf eine freie und solidarische Gesellschaft verbunden. Solange er in Gefangenschaft ist kann niemand wirklich frei sein. Solange die Freiheitsrechte der kurdischen Bevölkerung nicht anerkannt werden, kann es keinen Frieden geben.

FREIHEIT FÜR ÖCALAN – FRIEDEN IN KURDISTAN!
FREIHEIT FÜR ALLE POLITISCHEN GEFANGENEN!
WEG MIT DEM VERBOT DER PKK!

Langer Marsch von Potsdam nach Berlin

LANGER MARSCH VON POTSDAM NACH BERLIN

1. Februar / Potsdam Hauptbahnhof /11 Uhr – Ziel S-Bhf Zehlendorf
2. Februar / S-Bhf Zehlendorf / 11 Uhr – Ziel S-Bhf Innsbrucker Platz
3. Februar / S-Bhf Innsbrucker Platz / 11 Uhr – Ziel Bundestag

Am 15. Februar jährt sich zum 18. Mal der Jahrestag des internationalen
Komplotts gegen Abdullah Öcalan. 18 Jahre lang versucht Öcalan trotz unmenschlicher Haftbedingungen auf der türkischen Gefängnisinsel Imralı den kriegerischen Auseinandersetzungen in der Region entgegenzuwirken, indem er Vorschläge zur Lösung der kurdischen Frage entwickelt. Mit einem
Paradigmenwechsel schuf er die Grundlagen, um Nationalismus, Unterdrückung, Krieg und Ausbeutung den Raum zu entziehen.

Es scheint, dass trotzt seiner Bemühung den Schaden zu begrenzen, die
Nationalstaaten umso mehr dafür eintreten, dass die schon lang anhaltende
Krise völlig aus dem Ruder gerät und der Bürgerkrieg die gesamte Region
einnimmt. Dabei scheuen reaktionäre Kräfte – wie die AKP – nicht davor
zurück, mit dem Feuer zu spielen. Jetzt, wo die AKP-Regierung gemeinsam mit der ultranationalistischen Partei MHP die Türkei in eine Erdogan-Diktatu treibt, wird seit einiger Zeit die Forderung nach der Einführung der Todesstrafe immer lauter.

Die intensive psychische und physische Folter, die seit 18 Jahren gegen den
kurdischen Repräsentanten Öcalan in Isolationshaft praktiziert wird, ist durch weitere Einschränkungen seiner Haftbedingungen verschärft worden. Es besteht ernstlich Grund zur Sorge um sein Leben.

Nach aktuellen Informationen besteht die Gefahr seiner physischen Eliminierung als Teil der Vereinbarungen zwischen AKP und MHP. Dies ist auch der Grund, warum die Diskussion in der Türkei um die Todesstrafe erneut auf die Tagesordnung gebracht wurde. Um seine Präsidentschaft zu sichern, hat sich der türkische Präsident Erdoğan in dem Bestreben, die kurdische Frage mit Gewalt und Unterdrückung anzugehen, mit den türkischen Rassist_innen und Nationalist_innen eingelassen. Die Ergebnisse dieser Allianz zeigen sich deutlich in der Brutalität der Kriegsführung in Kurdistan, die in der Zerstörung von Städten, der Massenverhaftung von Politiker_innen und dem Plan zur Ermordung Öcalans mündete. Seit dem 5. April 2015 hat die Regierung alle Treffen mit Öcalan abgebrochen, er ist seitdem auf Imralı total isoliert.

Seit dem 24. Juli 2015 erleben wir in der Türkei und Kurdistan einen schweren Abnutzungskrieg. Alles, was mit Kurd_innen oder Kurd_innentum in Verbindung gebracht wird, ist zum Angriffsziel erklärt worden; Stadtverwaltungen werden unter Zwangsverwaltung gestellt und Bürgermeister_innen und Abgeordnete werden unter den fadenscheinigsten Vorwänden inhaftiert.

Anlässlich des 18. Jahrestages der Verschleppung des kurdischen
Volksvertreters Abdullah Öcalan aus Kenia in die Türkei fordern wir erneut
mit unterschiedlichen Demonstrationen und Kundgebungen:

*FREIHEIT FÜR ABDULLAH ÖCALAN – EINEN STATUS FÜR KURDISTAN*

Folgende Aktionen sind zum Jahrestag des Komplottes geplant:

Langer Marsch von *Luxemburg nach Strasbourg* vom 1.–11. Februar

Langer Marsch von *Mannheim nach Strasbourg* vom 5.–11. Februar

Lokale und regionale Märsche vom 1.–3. Februar: u.a. Berlin

Jahrestag der Befreiung von Auschwitz

 Am 27. Januar 1945 befreite die Rote Armee das Konzentrationslager Auschwitz. Im Jahr 2017 fordert die AfD, die Lehrpläne zu überarbeiten und in den Schulen weniger über die Nazi-Zeit zu sprechen.
Lasst uns gemeinsam dafür sorgen, dass Rechtspopulist*innen
wie die AfD keinen weiteren Zulauf bekommen.
Lasst uns gemeinsam dafür sorgen, dass die Geschichte von damals nie vergessen wird.
Und lasst uns gemeinsam dafür Sorgen, dass sich die Geschichte von damals nicht noch einmal wiederholt.

NIE WIEDER KRIEG!
NIE WIEDER FASCHISMUS!

Demoaufruf „Freiheit für Öcalan – Keine Waffen für Erdogan“

 Demo „Freiheit für Öcalan – Keine Waffen für Erdogan“
Samstag, 28.01. / 15 Uhr / U-Bhf Kleistpark

Der türkische Despot Erdogan hat den nächsten Schritt in eine Diktatur vollzogen. Das türkische Abgeordnetenhaus billigte mit der Mehrheit der Erdogan ergebenen AKP und der rechtsnationalistischen MHP Abgeordneten seine umstrittene Verfassungsänderung, mit der er noch mehr Macht erhalten soll.

Noch immer sind kurdische HDP Abgeordnete in Haft oder werden festgenommen. Noch immer werden kritische Medien verboten und Journalisten verhaftet. Noch immer führt Erdogan einen unmenschlichen Krieg gegen die kurdische Bevölkerung und alle, die ihm im Weg stehen. Noch immer liefert die deutsche Regierung Waffen für Erdogans Vernichtungsfeldzug. Noch immer schickt die deutsche Justiz kurdische Aktivist_innen für Jahre ins Gefängnis. Noch immer wird den kurdischen Aktivisten Ali und Cem in Berlin der Prozess gemacht.

Wir fordern: Schluss mit Erdogans Weg in die Diktatur! Schluss mit der massenhaften Inhaftierung und Ermordung aller, die sich Erdogan nicht unterwerfen! Schluss mit den deutschen Waffenlieferungen! Freiheit für Abdullah Öcalan, Ali, Cem und alle politischen Gefangenen!

Kommt am Samstag ab 15 Uhr zur Demo am U-Bhf Kleistpark. Unterstützt die kurdische Freiheitsbewegung.

Schulter an Schulter gegen Faschismus!
Faşizme Karşı Omuz Omuza!
Hoch die internationale Solidarität!
Weg mit dem Verbot der PKK!
Weg mit den §§ 129 a/b!
Frieden in Kurdistan!