Der kapitalistische Staat ist nicht unser Freund

Immer wieder lesen wir bei sich selbst als links definierenden Menschen oder Organisationen Freude darüber, wenn staatliche Behörden ausnahmsweise mal gegen Neonazis oder andere Rassist*innen vorgehen. Entsprechende Aktivitäten des Verfassungsschutzes oder der Bullen gegen Rechtsextreme werden gefeiert. Das ist viel zu kurz gedacht.

Aktuell gibt es seitens der Staatsmacht vielfältige Bestrebungen, die permanente Überwachung zu verstärken. Ob umfangreiche Kameraüberwachung mit Gesichtserkennung oder leichtere Überwachung der persönlichen Kommunikation (Stichwort Staatstrojaner). Ob Verschärfung des Strafrechts, wenn Bullen betroffen sind oder Demonstrationsverbote. Diese Möglichkeiten setzt der Staat nicht nur gegen Rechtsextremismus ein. Hausdurchsuchungen finden nicht nur bei Nazis statt. Linke sind weitaus häufiger davon betroffen.

Für die Überwachungsorgane reicht bereits die Teilnahme an einer Nazi-Gegendemo, um in einer Datei für linke Straftäter*innen zu landen. Der Kriminalisierung antifaschistischer Aktivitäten werden kaum Grenzen gesetzt. Falsche Bullenaussagen führen regelmäßig zu Verurteilungen linker Aktivist*innen.

Für den kapitalistischen Staat waren antikapitalistische oder antifaschistische Bestrebungen schon immer eine größere Gefahr als Faschismus, Nationalismus oder Rassismus. Die NSU-Affäre zeigt dies überdeutlich. Oder schaut Euch die Maßnahmen zum Schutz des G20-Gipfels in Hamburg an. Dabei ist es völlig unerheblich, ob CDU, SPD, FDP oder Grüne die Regierung stellen.

Auch unsere Genoss*innen sind fortlaufend von repressiven Maßnahmen der Staatsmacht betroffen. Hört auf damit, den Staat und seine Repressionsorgane zu feiern.

Unsere Solidarität gilt uneingeschränkt allen von Repressionen betroffenen Antifaschist*innen und Genoss*innen.

Blockaden erfolgreich – Aufmarsch der rechtsextremen Identitären in Berlin frühzeitig gestoppt

Am vergangenen Samstag stoppten über 2000 Antifaschist*innen durch mehrere Blockaden den Marsch der Identitären Bewegung durch den Berliner Arbeiter- und Migranten-Stadtteill Wedding bereits frühzeitig. Vom Bahnhof Gesundbrunnen wollten die Nazis über die Brunnenstraße und die Bernauer Straße zum Hauptbahnhof marschieren. Bereits nach 600 Metern war Schluss. Aufgrund der zweiten Blockade standen die rassistischen Dumpfbacken über zwei Stunden nutzlos am U-Bahnhof Voltastraße, während Anwohner*innen sie beschimpften. Über den Auftaktort verließen sie unter Polizeischutz vorzeitig und frustriert den Berliner Stadtteil. Nachdem klar wurde, dass sich ein Teil der Nazis in Pankow unter Polizeischutz zum Saufgelage traf, waren wir auch dort noch aktiv und konnten einige Nazis vertreiben.

Es zeigte sich, dass trotz eines Großaufgebots der Bullen mit weitreichenden Absperrungen und teilweise gewaltsamen Räumungen entschlossenes und flexibles Vorgehen einer großen Zahl von Antifaschist*innen zum Erfolg führen kann. Auch wir beteiligten uns mit unserer Partnergruppe Antifa Rheinpfalz an den Blockaden. Niemals dürfen wir den Nazis die Straßen überlassen. Wedding bleibt rot.

Wir danken allen Antifaschist*innen, die am Samstag gegen die Nazis auf der Straße waren und wünschen den durch Polizeigewalt verletzten gute Genesung.

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Aktionen gegen den Aufmarsch der Identitären Bewegung am kommenden Samstag

Samstag, 17.06. // ab 13 Uhr // Bahnhof Gesundbrunnen

Für kommenden Samstag ruft die sich gerne als harmlose Patrioten darstellende rechtsextreme Identitäre Bewegung zu einer Demo durch Berlin auf. Vom Auftaktort Bahnhof Gesundbrunnen wollen sie voraussichtlich ab 14 Uhr über die Brunnenstraße zum Hauptbahnhof marschieren. Im letzten Jahr konnten nur 100 Identitäre durch eine Blockade vorzeitig gestoppt werden. In diesem Jahr verzichtete die Identitäre Bewegung zugunsten von Berlin auf den europaweit beworbenen Aufmarsch in Wien. Wir rechnen also für Samstag mit einer höheren Anzahl anreisender Nazis.

Auch wenn die „Hipster-Nazis“ nicht so martialisch auftreten, wie Nazi-Kameradschaften oder rechtsexreme Parteien, sind sie dennoch nicht weniger gefährlich und stramm rechtsnationalistisch. Sich als intellektuelle Bewegung sehend wollen sie die angeblich von einem Bevölkerungsaustausch bedrohte deutsche Kultur retten. Und so hetzen sie vor allem gegen Ausländer und Flüchtlinge, die sie als Invasoren bezeichnen.

Wir unterstützen alle Aktionen, die die Verhinderung der Demo der Identitären zum Ziel haben. Nazis mit allen Mitteln zu stoppen ist legitim. Wir fordern alle Antifaschist*innen auf, sich am Samstag den Nazis entschlossen und kreativ entgegen zu stellen.

Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda

Nachbericht zur Revolutionären 1. Mai Demo – oder wie unser Transpi plötzlich zum Front-Transpi wurde

Wir beteiligten uns in diesem Jahr am Stadtpolitischen Block der revolutionären 1. Mai Demo, die ab 18 am Oranienplatz startete. War von den Bullen zunächst wegen des MyFestes nichts zu sehen, begleiteten sie ab der Reichenberger Straße die Spitze der Demo teilweise in Vierer-Reihen. Dabei traten die mit Vollschutz ausgerüsteten Bullen aggressiv auf, bedrängten immer wieder die Demo und griffen schließlich die Spitze der Demo brutal an. Nachdem die ersten Reihen durch die große Übermacht der Bullen zerschlagen waren und nur noch unser Transpi übrig blieb, fanden wir uns plötzlich als Front-Transpi wieder.

Auch wenn die Bullen vor dem Endpunkt schließlich auch noch unser Transpi raubten, gelang es der Demo trotz zahlreicher Angriffe der Bullen mit über 10.000 Menschen die gesamte Route durchzusetzen. Durch lautstarke Parolen, vor allem gegen Gentrifizierung und Verdrängung, zeigten wir deutlich unseren Unmut über die derzeitigen stadtpolitischen Verhältnisse in Berlin.

Hier ein Nachbericht des linken Nachrichtenportals Beobachternews:

http://www.beobachternews.de/…/boeller-fackeln-und-polizei…/

Make investors afraid again

Auf die Barrikaden für ein freies und solidarisches Leben – Beteiligt euch am Stadtpolitischen Block der revolutionären 1. mai Demo

Der 1. Mai als Kampftag der Arbeiter*innen hat eine lange Tradition. Entstanden 1886 durch die nordamerikanische Arbeiterbewegung, die zur Durchsetzung des Achtstundentags zum Generalstreik am 1. Mai aufrief. 1890 wurde dieser „Protest- und Gedenktag“ zum ersten Mal mit Massenstreiks und Massendemonstrationen weltweit begangen. Auch wenn die herrschende Politik diesen Tag allzu gerne als ihren Feiertag der Arbeit okkupieren wollte, widersetzten sich Arbeiter*innen insbesondere an diesem Tag weiter gegen ihre Ausbeutung durch die kapitalistischen Verhältnisse.

Auch die revolutionäre 1. Mai Demonstration in Berlin-Kreuzberg blickt auf eine lange Zeit zurück. Vor 30 Jahren am 1. Mai 1987 kam es in Kreuzberg zu bis dahin nicht gekannten schweren Unruhen, in deren Verlauf sich die Berliner Polizei für mehrere Stunden vollständig aus Kreuzberg 36 zurückziehen musste. Gründe für die Ausschreitungen waren zum einen die Stürmung des Mehringhof in den frühen Morgenstunden durch die Bullen. Als diese dann noch den revolutionären antikapitalistischen Block der DGB-Demo angriffen, wurden im gesamten Gebiet brennende Barrikaden errichtet und vorrückende Bullen angegriffen. Erst im Verlauf der Nacht gelang es den Bullen wieder in den Stadtteil vorzudringen. Der in Folge der Ereignisse seit 1988 eigenständig durchgeführten revolutionären 1. Mai Demonstration gelang es danach wiederholt den revolutionären Gedanken auf die Straßen Kreuzbergs zu bringen.

Auch nach 30 Jahren Kampf für eine solidarische Gesellschaft gibt es Gründe genug, um auf die Barrikaden zu gehen. Berlin hat sich verändert. Die herrschenden kapitalistischen und repressiven Verhältnisse sind geblieben, wenn nicht stärker denn je. Überall nehmen uns nach Profit gierende Investoren den Raum. Wer nicht freiwillig kapituliert und den Reichen Platz macht, den räumen die Bullen als willige Helfer der Herrschenden mit Gewalt beiseite. Mieten steigen in für uns unbezahlbare Höhen. Überall entstehen Luxuswohnungen. Während sich die Regierenden von den Investoren den Champagner bezahlen lassen, sind Zwangsräumungen zum täglichen Überlebenskampf für die Betroffenen geworden. Das werden wir nicht einfach hinnehmen. Die Stadt gehört allen. Nehmen wir sie uns.

Profitgierigen Kapitalismus und repressive Staatsgewalt brauchen wir nicht. Auf die Barrikaden für ein solidarisches und selbstbestimmtes Leben. Hinein in den Stadtpolitischen Block der revolutionären 1. Mai Demo in Kreuzberg.