Ermittlungsverfahren des LKA aufgrund der Besetzung der Petersburger Straße

Am Pfingstsonntag, 20.05.2018 besetzten Aktivist*innen des Aktionsbündnisses #besetzen im Rahmen der Kampagne „Karneval der Besetzungen“ neun leerstehende Häuser in Berlin.  Wir unterstützen die Aktionen bei dem Anwesen an der Petersburger Straße 16 in Friedrichshain.  In Berlin werden dringend bezahlbare Wohnungen benötigt. Trotzdem lassen die Eigentümer das Haus im Nordkiez von Friedrichshain mit 15 Wohnungen seit über 15 Jahren leerstehen. Damit das nicht so auffällt, ließen sie die Fassade renovieren.

In Berlin explodieren die Mieten. Zehntausende können sich die hohen Mieten nicht mehr leisten und werden verdrängt oder in die Obdachlosigkeit getrieben. Täglich werden Menschen per Zwangsräumung mit Gewalt aus ihren Wohnungen gezerrt, in der sie oft seit Jahrzehnten heimisch waren. Obwohl alle besetzten Häuser bereits seit längerer Zeit ungenutzt einer sinnvollen und notwendigen Nutzung entzogen waren, ließen Stadt und private Eigentümer alle Spekulationsobjekte durch die Bullen bis spät in die Nacht gewaltsam räumen.

Nachdem bereits gegen die Besetzer*innen in der Reichenberger Straße 114 und der Bornsdorfer Str 37b strafrechtlich vorgegangen wird, haben offensichtlich auch die Hamburger Eigentümer der Petersburger Str. 16 wegen der zeitweisen Besetzung Strafantrag gestellt. Die Bullen verschafften sich an dem Tag mehrfach Zutritt und durchsuchten das Gebäude. Personen fanden sie dabei nicht, entfernten jedoch mehrmals an der Außenfassade hängende Transparente und ein lautes Radio. Das LKA führt nun ein entsprechendes Ermittlungsverfahren wegen Hausfriedensbruch und verschickt aktuell Zeugenvorladungen an vor dem besetzten Haus angetroffene Personen.

Besetzen ist und bleibt ein legitimes Mittel gegen Wohnungsnot und Verdrängung durch kapitalistische Profitmaximierung von Wohnraum. Unsere Solidarität gilt allen Besetzer*innen und Unterstützer*innen.

Falls Ihr betroffen seid, wendet Euch an uns oder an das Aktionsbündnis #besetzen. Denkt daran: Ob als Zeugen oder als Beschuldigte – keine Aussagen bei den Bullen oder der Staatsanwaltschaft.

Ein Gedanke zu „Ermittlungsverfahren des LKA aufgrund der Besetzung der Petersburger Straße“

  1. Grundsätzlich ist es richtig bei Behörden zu schweigen.

    Es ist ein sehr schönes Thema und unser Tipp ist sich mit der Materie zu befassen. Kaum zu glauben das sich die Genoss*innen der Revolution ausgerechnet damit befassen sollten. Viele denken da eher ach die bauen ja nur Bomben … und genau das ist falsch. Schon sehr früh befasste sich die RAF mit speziellen Themen wie Verhör Techniken. Macht euch da selbst mal auf die Suche und findet wirklich interessante Aspekte. Sehr beliebt ist die „John Reid Strategie“. Wenn du öfter mit Polizei und Co zu tun hattest wirst du in dieser Technik doch tatsächlich das ein oder andere Verhalten deines Gegenüber erkennen.

    Aber selbst wenn du schweigst wirst du kaum glauben was alles von dir „gesichtet und festgehalten“ wird. Hinzu kommen manchmal absurdeste Verdrehungen der Fakten. Interessant sind hier (wirklich alle) Akten eines Falles. In der Akte für den Richter steht oft was anderes als die des StAw und die Polizei Akte ist manchmal noch anders zusammen gesetzt. Wenn du das alles mal sondierst und lernst wirst du vermutlich schockiert sein was 2018 in Deutschland wirklich abgeht.

    Ja und selbst all das ist noch nicht ein anderes Ding was zu einem wahren Alptraum geworden ist. Wenn der eine Richter*in a sagt kann es sein das der nächste Richter*in das total anders sieht und z sagt obschon es um ein und das gleiche Gesetz geht.

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