Berufungsverhandlung gegen unseren Genossen am 27. Februar vor dem Landgericht Berlin

+++ Update +++

Die Berufungsverhandlung war schnell vorbei. Da ein Schöffe nicht erschien, konnte der Richter die Verhandlung gar nicht erst eröffnen. Dieser hatte diesen Termin mit nur einer Stunde Zeitrahmen ohne Ladung von Zeugen auch nur kurzfristig anberaumt, um unseren Genossen zur Rücknahme der Berufung zu überreden. Dieser lehnte das klar ab. Es war erkennbar, dass der Richter wohl in Anbetracht der Überlastung der Berliner Gerichte die Berufung vom Tisch haben wollte. Wir erfuhren im übrigen, dass die Staatsanwaltschaft keine Berufung eingelegt hat. Es greift also das Verschlechterungsverbot, so dass das Landgericht keine höhere Strafe als die Vorinstanz aussprechen darf. Der Richter nun ein Angebot unterbreiten, die Anzahl der Tagessätze zu reduzieren, wenn unser Genosse die Berufung auf die Rechtsfolgen begrenzt. Zum Schluss teilte der Vorsitzende dann noch mit, dass der nächste Verhandlungstermin in ein oder zwei Jahren stattfinden würde. Ob als Scherz oder ernsthaft können wir nicht abschließend beurteilen.

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Am kommenden Dienstag, 27. Februar findet vor dem Landgericht Berlin die Berufungsverhandlung gegen einen Genossen statt. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm tätlichen Angriff, versuchte Körperverletzung und Beleidigung gegen Polizeibeamte sowie versuchte Gefangenenbefreiung vor. Ereignet haben sollen sich die Handlungen unseres Genossen am 07.05.2016 im Rahmen der Gegenproteste gegen die damalige rechtsextreme „Merkel-muss-weg-Demo“.

In erster Instanz verurteilte das Amtsgericht Tiergarten unseren Genossen zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen. Einzige Zeugen waren zwei Polizeibeamte, die sich allerdings nur ungenau an den vorgeworfenen Tatablauf erinnern konnten. Vorliegende Videoaufzeichnungen belegten die Tatvorwürfe nicht. Dass dennoch ein Schuldspruch erfolgte, überrascht uns nicht. Es entspricht der gängigen Praxis der Kriminalisierung antifaschistischen Engagements, Antifaschist*innen auch ohne klare Beweise zu verurteilen. Das Ziel solcher staatlicher Repressionen ist klar: Antifaschist*innen, die sich gegen die herrschenden Verhältnisse wehren, sollen eingeschüchtert und bestraft werden. Der Staat will kritische Menschen mit dieser Abschreckung dazu bringen, ihr politisches Engagement einzuschränken oder sogar ganz einzustellen. Dem setzen wir unsere Solidarität entgegen.

Öffentliche Berufungsverhandlung Landgericht Berlin
Dienstag, 27.02. ab 9 Uhr in Raum 606 (1. Stock)
Turmstraße 91, 10559 Berlin

3 Gedanken zu „Berufungsverhandlung gegen unseren Genossen am 27. Februar vor dem Landgericht Berlin“

  1. Zunächst möchten wir dem betroffenen Genossen viel Erfolg wünschen und dem zuständigen Gericht zurufen das wir auf der Ebene der Justiz an viele Aspekte gefunden haben die weniger etwas mit Gesetz zu tun haben dafür aber womöglich mehr mit Willkür und Repression. Aspekte die so nicht angehen können.

    Bereits der EuGH hat rechtskräftige Urteile gefunden die inhaltlich zum Ausdruck brachten “Deutschland hat schwerwiegend gegen Grund und Menschenrechte verstoßen“. Massgeblich hier eine gewisse Mitschuld durch die Justiz. Bislang wurden solche Urteile die rasant zunehmen von Deutschland lapidar abgehandelt und einige mögliche täter*innen blieben unbehelligt weiter in “Amt und Würde“ obschon solche Urteile in dieser Häufigkeit womöglich auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit deuten.

    Mögliche Täter also mit denen sich längst ein Weltstrafgericht hätte befassen müssen.

    Wir müssen anfangen die Deutsche Justiz gerade da wo sie in einen absurden unmenschlichen Abgrund gerutscht sein könnte entsprechenden Einhalt bieten und genau das werden wir in absehbarer Zeit der Öffentlichkeit vorstellen (…. angemerkt ganz ohne Bomben Waffen und andere Dinge). Wir werden der Öffentlichkeit und damit nicht nur den Deutschen sondern der Welt und damit auch dem EuGH und dem Weltstrafgericht die “dunkle Seite“ einer Justiz zeigen was schlussendlich der Anfang eines riesigen Skandal bedeuten kann.

    Egal was nun im hier angeführten Verfahren heraus kommt. Wir tendieren dazu die Urteile einiger Gerichte schlicht in Frage zu stellen weil sich Juristen womöglich nicht ans Gesetz gehalten haben könnten womöglich aus niederen Beweggründe Grund und Menschenrechte untergraben haben könnten. Das wieder würde bedeuten das alle Urteile die auf solcher Basis entstanden keine Rechtskraft hätten und womöglich aufgehoben bzw. für unrecht erklärt werden müssten.

    Deutschland insbesondere die Justiz hat genug Zeit gehabt mögliches Fehlverhalten zu korrigieren. Wer dann immer noch stur die zugestandene Macht missbraucht darf sich nicht wundern irgendwann selbst mal vor einem wirklich fairen Gericht zu landen.

    1. Schmunzel Raymund sagte dazu einmal:

      „Ich bin ja überzeugt jüdisch aber ich bin nicht überzeugt von deutscher Gerechtigkeit-das wäre ja so als wenn ich als Jude mich bei Adolf über die Gestapo beschwert hätte und glauben würde jetzt wird alles besser.“

      Schließe mich den Wünschen von Dani und Raymund an. Und nie aufgeben ! Nie etwas eingestehen was was nicht tat selbst wenn man sich Lebenslang oder die Todesstrafe einfangt.

      Denke im schwersten Moment an unsere Helden wie Sophie Scholl….

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