Internationaler Tag der politischen Gefangenen am 18. März in Berlin

Der Internationaler Tag der politischen Gefangenen am 18. März erinnert an den Aufstand der Pariser Kommune im Jahr 1871, aber auch an ihre Zerschlagung und die folgenden Repressionen der reaktionären Kräfte.  Mehr als 20.000 Männer und Frauen wurden getötet, mehr als 13.000 zu meist lebenslangen Haftstrafen verurteilt. Und doch bleibt die Geschichte der Kommune im Gedächtnis der sozialistischen, kommunistischen und anarchistischen Bewegung nicht in erster Linie als eine Niederlage haften, sondern lebt als die Geschichte eines Aufbruchs weiter.

Im Jahr 1923 erklärte die Internationale Rote Hilfe den 18. März zum „Internationalen Tag der Hilfe für die politischen Gefangenen“. Nach dem Faschismus gab es in Deutschland erst wieder 1996 einen Aktionstag für die Freiheit der politischen Gefangenen. Seither finden jedes Jahr um diesen Tag Solidaritätsveranstaltungen und Aktionen statt. Auch in Berlin.

Wir rufen zusammen mit zahlreichen weiteren Gruppen, Organisationen und Initiativen zum diesjährigen Internationalen Tag der politischen Gefangenen auf.

  • Demonstration | Samstag, 16.03. | 15 Uhr | Herrmanplatz
  • Kundgebung | Montag, 18.03. | 16 Uhr | Justizministerium Mohrenstrasse

Der Aufruf zum 18. März 2019

Anlässlich des 18.März als „Tag der Pariser Commune“ und „Tag der politischen Gefangenen“ rufen wir zu Solidarität mit den politischen und revolutionären Gefangenen weltweit auf.

Viele von ihnen sind seit Jahrzehnten in Haft. Sie befinden sich in Knästen, weil sie gegen Ausbeutung, Unterdrückung, Besatzung und imperialistische Kriege einen organisierten Kampf führen. Aktivist*innen sind politischen Verfahren ausgesetzt und werden teilweise zu langjährigen Haftstrafen verurteilt, ins Exil oder zur Flucht getrieben, wo sie wiederum verfolgt, angeklagt und eingesperrt werden.

Menschen, die in Europa und der BRD ankommen, werden mittels Anti-Terror-Gesetzen, in Deutschland beispielsweise nach §129b StGB, jahrelang eingesperrt. So befinden sich in der BRD dutzende Revolutionär*innen aus der Türkei und Kurdistan in Haft. Die Gefangenen unserer Bewegungen dürfen nicht vergessen werden. Solidarität von Berlin nach Frankreich zu Georges İbrahim Abdallah, in die USA zu Mumia Abu Jamal, Leonard Peltier und den ‘Holy Land Five’, ins besetzte Palästina in die zionistischen Knäste zu Ahmad Saadat, Khalida Jarrar und Marwan Barghouti, nach Hamburg zu Musa Aşoğlu, in die Türkei zu Abdullah Öcalan und den weiteren Zehntausenden politischen Gefangenen in den türkischen Knästen, darunter auch viele Mitglieder der HPD, in den Iran zu Ismail Bakhshi.

Nicht zu vergessen sind die seit Jahrzehnten inhaftierten Gefangenen aus den bewaffneten Befreiungskämpfen in Europa.

Ins Exil oder zur Flucht getriebene Menschen landen in Europa und der BRD in Massenlagern und sind vermehrt von Abschiebehaft und Abschiebung bedroht. Die G-20 Proteste waren von Polizeigewalt und Repression geprägt. Die politische Verfolgung und Bekämpfung der revolutionären Bewegungen findet ihre Koordinierung und Ausführung im internationalen Maßstab. Sich gegen diese Hetzjagd sowie gegen die Kriminalisierung und Inhaftierung von Revolutionär*innen zu stellen, soll Anliegen unserer Aktivitäten am diesjährigen 18.März sein.

Uns verbindet unser Widerstand gegen politische Verfolgung, staatliche Repression und Gefangenschaft sowie der Kampf für die Freiheit unserer Mitstreiter*innen. Der Feind greift alles an, was sich gegen sein System stellt und daher sind wir gezwungen, uns mit dieser Repression zu beschäftigen und uns weiter gegen sie zu wehren. Trotz ideologischer Unterschiede und Streitigkeiten verbindet uns die Frage staatlicher Repressionen und Haft.

Diese Einheit wollen wir an diesem Tag als vereinte internationalistische Front für die Gefangenen auf die Straße tragen. Für die internationalen politischen und sozialen Kämpfe ist Solidarität eine unverzichtbare Waffe.

Deswegen rufen unterschiedliche Gruppen mit ihren eigenen Appellen, aber unter dem gleichen Motto zu dieser Aktion auf, um der Vielfalt der Themen und Forderungen gerecht zu werden. In Einheit, Schulter an Schulter in Solidarität mit den politischen Gefangenen.

Berliner Bündnis 18. März

Ein Gedanke zu „Internationaler Tag der politischen Gefangenen am 18. März in Berlin“

  1. angeblich soll es in Deutschland keine „politische“ Gefangene geben jedoch schaut man hier nur aus einer Perspektive. Betrachten wir die Sache von einem anderen Standpunkt sehen wir sehr schnell das es sehr wohl politische Gefangene in Deutschland gibt. Was für ein Skandal zumal Deutschland immerwieder Proteste zeigt wenn im Ausland solche Zustände sind. Deutschland von heute ist eine einzige Mogelpackung und wer das zum Ausdruck bringt kann sehr schnell im Rahmen von Repressionen hinter Gitter landen. Schlimm an der Sache mag sein das es nicht nur der Knast an sich sein kann. Schnell kann man durch marode Justiz in die Fänge absurder Ärzte kommen und absolut entrechtet auf unbestimmte Zeit in Lager (Anstalten) landen in denen ein Holocaust statfindet den es so ja auch nicht geben soll. Die Berichte Schwuler Lesben behinderter und Andersdenkende lauten da ganz anders. Auf Jahre und ohne Lobby weggesperrt – das ist die Maßnahme gegen alle die gerade politisch kritisch sind. Und das alles 2019 in Deutschland von heute. DK/RM

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