Große entschlossene Demo gegen die Innenministerkonferenz in Magdeburg

In Magdeburg tagt die kommende Woche vom 28. bis 30. November die Konferenz der Innenmister der Länder und des Bundes. Die Tagesordnung der Konferenz ist nicht öffentlich. Es ist jedoch völlig klar, dass es den Innenministern  aktuell vor allem um die Einführung schärferer Polizeigesetze geht. Die Polizei soll mit immer mehr Überwachungsrechten und der Möglichkeit von Präventivmaßnahmen ausgestattet werden. Damit soll der nächste Schritt in einen Überwachungs- und Polizeistaat erfolgen, bei dem allen Menschen willkürliche und tiefe Eingriffe in ihre Grundrechte drohen.

Internationalistischer Block

Wir beteiligten uns gestern an der vom breiten linken Bündnis unheimlichsicher organisierten Demo gegen die Innenministerkonferenz. Im lautstarkem internationalistischem Block wurde mit Parolen wie „Oury Jalloh, das war Mord“,“Weg mit dem Verbot der PKK“ und „Bullenstaat, wir haben dich zum kotzen satt“ klar gegen die immer weitere Ausweitung der Polizeibefugnisse Stellung bezogen. Insgesamt waren 1500 Menschen gegen die Innenministerkonferenz in verschiedenen Blöcken in Magdeburg auf der Straße.

Der Kampf gegen den Polizeistaat geht weiter

Über 1000 Bullen „beschützten“ die Demo. In Bereitschaft auch Wasserwerfer. Die Polizei verfolgte mit diesem völlig unverhältnismäßigen Großaufgebot zwei Ziele: Die Einschüchterung linker Aktivist*innen und die Erzeugung einer angeblichen Gefahr durch „Linksextremismus“ für die breite Öffentlichkeit. Für uns bleibt völlig klar: Der Kampf gegen den Polizeistaat geht weiter. Für die Freiheit jedes Menschen. Gegen immer schärfere Polizeigesetze und umfangreichere Überwachung.

 

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