Bundesweite Demo gegen die Innenministerkonferenz am 24. November in Magdeburg

In Magdeburg tagt vom 28. bis 30. November die Konferenz der Innenmister der Länder und des Bundes. Die Tagesordnung wird von der Konferenz bewusst nicht öffentlich gemacht. Es ist jedoch völlig klar, dass es den Innenministern regelmäßig um immer weitere Einschränkungen der Aufnahme von Geflüchteten und des Asylrechts sowie die verstärkte Abschiebung von Menschen geht. Aktuell steht jedoch vor allem die Einführung schärferer Polizeigesetze auf der Tagesordnung. Die Polizei soll mit immer mehr Überwachungsrechten und der Möglichkeit von Präventivmaßnahmen ausgestattet werden. Aus der Voraussetzung „konkrete Gefahr“ soll demnach schon eine abstrakte „drohende Gefahr“ für Polizeimaßnahmen ausreichen. Damit soll der nächste Schritt in einen Überwachungs- und Polizeistaat erfolgen, bei dem allen Menschen willkürliche und tiefe Eingriffe in ihre Grundrechte drohen.

Mitglieder der Innenministerkonferenz

Gegen die Bestrebungen des Staates machen immer mehr Menschen und politische Organisationen mobil. Ein breites linkes Bündnis ruft für den 24. November zu einer bundesweiten Demo gegen die Beschlüsse der Innenministerkonferenz auf. Auch wir unterstützen den Widerstand gegen die völlig unverhältnismäßige Ausweitung der Polizeibefugnisse. Auftaktort der Demo ist ab 13 Uhr der Damaschkeplatz in der Nähe des Magdeburger Hauptbahnhofs. Von Berlin gibt es die Möglichkeit einer gemeinsamen Anreise. Treffpunkt hierfür ist um 10:30 Uhr der Bahnhof Alexanderplatz.

Route der Demo gegen die Innenministerkonferenz

Weitere Infos: unheimlichsicher.org

Ein Gedanke zu „Bundesweite Demo gegen die Innenministerkonferenz am 24. November in Magdeburg“

  1. Protest … mag ja schön und gut sein jedoch sei zu bedenken (was nun mal die Geschichte belegt) bis heute jetzt und hier gab es immer wieder kleine und große Proteste und das alles hat (wie man ja sieht) rein nichts gebracht. Es zeugt davon wie egal den Mächtigen Protest ist. Das sind Fakten und da müssen wir lernen. Wir können nicht sagen geht auf die Straßen und macht Protest was Zeit und Kraft kostet aber am Ende doch nichts bringt.

    Wir müssen eher sagen: besser andere weitere Optionen suchen.

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