Einschätzung zur Nazikundgebung am 1. Dezember vor dem Brandenburger Tor

Für den Samstag, 1. Dezember rufen verschiedene Nazigruppen aus dem weiteren Umland von Berlin zu einer Kundgebung gegen den UN-Migrationspakt vor dem Brandenburger Tor auf. Angemeldet ist die Versammlung von 14 bis 16 Uhr auf dem Platz-des-18.-März. Zu den aufrufenden Gruppen gehören unter anderem Pegida Dresden, die rassistische Initiative „Zukunft Heimat“ aus Cottbus und die flüchtlingsfeindliche Initiative „Kandel ist überall“.  Wie viele Nazis nach Berlin anreisen werden, ist nur schwer einzuschätzen. Die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin befürchtet, dass mehr als die 500 angemeldeten Nazis teilnehmen könnten.

Ebenfalls am Samstag finden ab 12 Uhr zwei linksgerichtete Großdemos statt. Am Kanzleramt treffen sich Umweltschutzaktivist*innen zu einer bundesweit mobilisierten Klimaschutzdemo gegen Kohleverstromung durch das Regierungsviertel. Treffpunkt einer ebenso bundesweit beworbenen kurdischen Demo gegen das PKK-Verbot ist das Rote Rathaus am Alexanderplatz. Von dort verläuft die Demoroute zum Spreewaldplatz in Kreuzberg.

Aktuell sind uns keine angemeldeten Gegenproteste beispielsweise aus dem Spektrum der bürgerlichen Zivilgesellschaft bekannt. Fast alle antirassistischen Organisationen und Gruppen in Berlin unterstützen entweder die Klimaschutzdemo vor dem Kanzleramt oder die kurdische Demo am Roten Rathaus. Während erstere durch das Regierungsviertel und damit immerhin in unmittelbarer Nähe zur Nazikundgung verlaufen wird, marschieren die Teilnehmer*innen der kurdischen Demo genau entgegengesetzt nach Kreuzberg. Das Potential direkter Gegenproteste schätzen wir also vergleichsweise eher gering ein.

Problematisch sehen wir zusätzlich, dass die Nazis nicht auf einer festgelegten Route und damit zumindest unter formeller Aufsicht der Polizei wie sonst üblich vom Hauptbahnhof zum Brandenburger Tor marschieren. Die Nazis werden also völlig frei zum Brandenburger Tor anreisen. Der Hauptbahnhof fällt dabei für deren konfliktfreie Anreise weitgehend aus, weil über diesen bereits die Klimaschutzaktivist*innen anreisen werden. Wir gehen davon aus, dass die Hauptanreise der Nazis mit der S-Bahn über den Bahnhöfe Friedrichstraße, Potsdamer Platz und Brandenburger Tor läuft. Es ist also mit etlichen Gruppen gewaltbereiter Nazis im ganzen Umfeld des Regierungsviertels zu rechnen.

Kay Hönicke und Enrico Stubbe vom rechtsextremen Verein „Wir für Deutschland“ haben zwar offiziell ihre nächsten Demos resigniert abgesagt. Allerdings rufen diese ihr Klientel nun dazu auf, in Anlehnung an die rechten Proteste in Frankreich mit gelben Westen an der Klimaschutz-Demo teilzunehmen. Inwieweit rechtsextreme Personen tatsächlich auf der eher linken Versammlung auftauchen werden, ist ebenfalls nur schwierig einzuschätzen. Ein zusätzliches unkoodiniertes Auftreten von Nazis ist dennoch möglich.

Zusammenfassend sehen wir den Samstag aus antifaschistischer Sicht eher problematisch. Es  werden Gruppen auch von gewaltbereiten Nazis völlig frei durch das Regierungsviertel marschieren, um zu ihrer Kundgebung am Brandenburger Tor und wieder davon weg zu gelangen. Zusätzliches Konfliktpotential wird entstehen, wenn rechte „Gelbwesten“ tatsächlich an der Klimaschutzdemo teilnehmen wollen. Hinzu kommt, dass viele Antifaschist*innen durch die gleichzeitig stattfindende kurdische Demo weit abseits der Nazis gebunden sein werden. Während also möglichst kraftvolle Demos für den Klimaschutz und die kurdische Freiheitsbewegung entstehen sollen, werden Nazis möglicherweise nahezu ungehindert ihre Hetze gegen Geflüchtete, Muslime und den Migrationspakt verbreiten können.

Wir rufen zu Direktaktionen gegen die Nazis am Aktionspunkt rund um den Pariser Platz auf. Um eure Entscheidungen für diesen Samstag zu erleichtern, haben wir eine Aktionskarte mit den wichtigsten Infos erstellt.

 

40 Jahre Kampf der PKK gegen Unterdrückung des kurdischen Volkes

Vor 40 Jahren, am 27.11.1978 wurde die sozialistische Arbeiterpartei Kurdistans PKK gegründet, um gegen die bis heute fortdauernde Unterdrückung des kurdischen Volkes durch den türkischen Staat und seiner imperialistischen Helfer zu kämpfen. Am 26.11.1993 verbot die deutsche Regierung alle Aktivitäten der Befreiungsbewegung in Deutschland.  Seither wurden unzählige Menschen, die sich für die kurdische Sache einsetzen, kriminalisiert und weggesperrt. Gleichzeitig verdienen deutsche Rüstungskonzerne Millionen mit der Lieferung von Waffen und Ausrüstung für die türkische Armee.

Wir wissen: Der Kampf um Befreiung ist international. 
Wir fordern: Weg mit dem Verbot der PKK.

Foto: PKK-Fahne auf der Demo gegen den Erdogan-Besuch in Berlin am 28.09.2018

Große entschlossene Demo gegen die Innenministerkonferenz in Magdeburg

In Magdeburg tagt die kommende Woche vom 28. bis 30. November die Konferenz der Innenmister der Länder und des Bundes. Die Tagesordnung der Konferenz ist nicht öffentlich. Es ist jedoch völlig klar, dass es den Innenministern  aktuell vor allem um die Einführung schärferer Polizeigesetze geht. Die Polizei soll mit immer mehr Überwachungsrechten und der Möglichkeit von Präventivmaßnahmen ausgestattet werden. Damit soll der nächste Schritt in einen Überwachungs- und Polizeistaat erfolgen, bei dem allen Menschen willkürliche und tiefe Eingriffe in ihre Grundrechte drohen.

Internationalistischer Block

Wir beteiligten uns gestern an der vom breiten linken Bündnis unheimlichsicher organisierten Demo gegen die Innenministerkonferenz. Im lautstarkem internationalistischem Block wurde mit Parolen wie „Oury Jalloh, das war Mord“,“Weg mit dem Verbot der PKK“ und „Bullenstaat, wir haben dich zum kotzen satt“ klar gegen die immer weitere Ausweitung der Polizeibefugnisse Stellung bezogen. Insgesamt waren 1500 Menschen gegen die Innenministerkonferenz in verschiedenen Blöcken in Magdeburg auf der Straße.

Der Kampf gegen den Polizeistaat geht weiter

Über 1000 Bullen „beschützten“ die Demo. In Bereitschaft auch Wasserwerfer. Die Polizei verfolgte mit diesem völlig unverhältnismäßigen Großaufgebot zwei Ziele: Die Einschüchterung linker Aktivist*innen und die Erzeugung einer angeblichen Gefahr durch „Linksextremismus“ für die breite Öffentlichkeit. Für uns bleibt völlig klar: Der Kampf gegen den Polizeistaat geht weiter. Für die Freiheit jedes Menschen. Gegen immer schärfere Polizeigesetze und umfangreichere Überwachung.