Infoveranstaltung am 8. November ab 19 Uhr auf dem Schiff Freibeuter

Am Vortag des Naziaufmarschs am 9. November organisiert die Aktionsgruppe #nonazis0911 eine Infoveranstaltung. Am 8. November gibt es ab 19 Uhr auf dem Schiff Freibeuter in der Rummelsburger Bucht nicht nur die neusten Infos über den Naziaufmarsch. Die Gruppe stellt auch das Blockadekonzept vor und wird eine Einschätzung über Lage am 9. November abgeben. Natürlich werden auch aktuelle Aktionskarten mit allen wichtigen Informationen verteilt.

Die Crew der Freibeuter wird Kaffee, Tee und alkoholfreie Kaltgetränke anbieten. Kommt rum und holt euch die richtige Motivation und die brandheißen Aktionskarten.

Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda – Naziaufmarsch am 9. November verhindern!

Hochsicherheitsvorkehrungen bei der Berufungsverhandlung gegen unseren Genossen

Was blüht einem Antifaschisten, der in der ersten Reihe einer Demonstration gegen Nazis steht und von den Bullen umgehauen wird? Eine Geldstrafe über 70 Tagessätze. Dazu verurteilte das Landgericht Berlin unseren Genossen bei der Berufungsverhandlung. Angeblich wollte er einen Menschen befreien, den die Bullen gerade mit brachialer Gewalt aus der ersten Reihe zerrten. Dabei soll er einem Beamten auf den Helm geschlagen und liegend nach einem anderen getreten haben. Beweise? Nur die Aussagen der angeblich geschädigten Bullen. Auf den von den Bullen aufgenommenen Videoaufzeichnungen waren jedenfalls keine derartigen Handlungen zu erkennen. Gegen sogenannte „privilegierte Zeugenaussagen“ ist vor deutschen Gerichten kein Verteidigerkraut gewachsen. Mögen diese noch so widersprüchlich sein.

Ereignet haben sollen sich die vorgeworfenen Handlungen bereits im Mai 2016 im Rahmen der antifaschistischen Proteste gegen den damaligen Naziaufmarsch „Merkel muss weg“.  Nach dem Willen der Staatsanwaltschaft sollte unserem Genossen belastend ausgelegt werden, dass er konsequent keine Einlassungen zur Sache machte. Wer also vom Grundrecht der Aussageverweigerung Gebrauch macht, soll zusätzlich bestraft werden. Und so kam es, wie es immer kommt: Der Hauptrichter sah keinen Grund, den Aussagen der Polizisten nicht zu glauben. Etwas süffisant gab er in seiner mündlichen Urteilsbegründung unserem Genossen noch mit auf den Weg „Hätte der Angeklagte die Vorwürfe eingeräumt und sich bei den Polizisten entschuldigt, wären es wahrscheinlich 30 Tagessätze weniger gewesen“.

Völlig übertrieben waren die vom Gericht beschlossenen Sicherheitsvorkehrungen. Offenbar fürchtet man „terroristische Angriffe“, wenn politisch Linke wegen versuchter Körperverletzung vor Gericht stehen. Hamburger Gitter vor dem Eingang zum Gerichtssaal, komplette Durchsuchungen aller Menschen, die den Gerichtssaal betreten wollten und ständig mindestens vier Justizbeamte im Saal sollten offenbar alle Menschen einschüchtern, die sich kritisch gegenüber dem kapitalistischen Staat und seinen Repressionsorganen engagieren.

Für uns bleibt auch nach der Verurteilung Klar: Unsere politischen Überzeugungen lassen sich weder kaufen noch lassen wir uns durch übertriebene Repressionen einschüchtern. Unser Kampf für eine solidarische diskriminierungsfreie Gesellschaft geht weiter.

Arbeitsgruppe #nonazis0911 gegen den Naziaufmarsch am 9. November nimmt ihre Arbeit auf

In diesem Jahr gelang es Nazis bereits mehrfach in großer Zahl durch Berlin zu marschieren und ihre rassistischen Parolen in den Straßen zu verbreiten.  Für den 9. November, dem 80. Jahrestag der Reichspogromnacht, hat die rechtsextreme Gruppe „Wir für Deutschland“ den nächsten Nazigroßaufmarsch in Berlin angekündigt.

Wir wollen uns nicht damit abfinden, dass Nazis weiter nahezu ungehindert durch die Straßen Berlins marschieren und dabei ihre rassistische Hetze verbreiten können. Unser Ziel bleibt klar: Gemeinsam werden wir den Naziaufmarsch verhindern. Zur Planung der notwendigen Aktionen und Aufbau der erforderlichen Strukturen bildete sich nun eine Arbeitsgruppe unter dem Namen #nonazis0911.

Weitere Infos: nonazis0911.blogsport.eu

Orga-Treffen gegen den nächsten Naziaufmarsch am 24. Oktober

Am 9. November, dem 80. Jahrestag der Reichspogromnacht, wollen Nazis aus dem Umfeld von „Wir für Deutschland“ wieder durch die Straßen Berlins marschieren. Das wollen wir verhindern.

Ihr wollt noch mitarbeiten bei der Organisierung der Blockadeaktionen? Am 24.10. trifft sich unser Orga-Team um 19 Uhr im Cafe Commune. Kommt vorbei.