Beteiligt Euch an den Aktionen gegen den Nazi-Aufmarsch von WfD am Samstag

Samstag, 01.07. // ab 13 Uhr // Hauptbahnhof Berlin

Am kommenden Samstag steht die nächste große Nazi-Demo in Berlin an: die von dem Marzahner Neonazi Enrico Stubbe angemeldete Demo unter dem Motto „Merkel muss weg“. Zum sechsten Mal werden sich wieder eine große Zahl Nazis aller Art ab 14 Uhr am Hauptbahnhof sammeln. Deren geplante Demoroute ist uns noch nicht bekannt. Wir gehen bis jetzt davon aus, dass die Nazis wieder vom Washingtonplatz aus durch Berlin-Mitte Richtung Alexanderplatz marschieren wollen.

Verschiedene bürgerliche Bündnisse rufen zu Kundgebungen entlang der vermuteten Nazidemo auf. Die Gegendemo des „Berliner Bündnis gegen rechts“ trifft sich ab 13 Uhr am Rosenthaler Platz.

Vor einigen Tagen gelang es vielen Antifaschist*innen durch Blockaden den Aufmarsch der rechtsextremen Identitären Bewegung frühzeitig zu stoppen. Wir unterstützen alle Aktionen, die sich direkt gegen die Nazis richten. Beteiligt Euch an den Blockaden oder kommt direkt zum Hauptbahnhof. Stellt Euch am Samstag den Nazis entschlossen und kreativ entgegen.

Der kapitalistische Staat ist nicht unser Freund

Immer wieder lesen wir bei sich selbst als links definierenden Menschen oder Organisationen Freude darüber, wenn staatliche Behörden ausnahmsweise mal gegen Neonazis oder andere Rassist*innen vorgehen. Entsprechende Aktivitäten des Verfassungsschutzes oder der Bullen gegen Rechtsextreme werden gefeiert. Das ist viel zu kurz gedacht.

Aktuell gibt es seitens der Staatsmacht vielfältige Bestrebungen, die permanente Überwachung zu verstärken. Ob umfangreiche Kameraüberwachung mit Gesichtserkennung oder leichtere Überwachung der persönlichen Kommunikation (Stichwort Staatstrojaner). Ob Verschärfung des Strafrechts, wenn Bullen betroffen sind oder Demonstrationsverbote. Diese Möglichkeiten setzt der Staat nicht nur gegen Rechtsextremismus ein. Hausdurchsuchungen finden nicht nur bei Nazis statt. Linke sind weitaus häufiger davon betroffen.

Für die Überwachungsorgane reicht bereits die Teilnahme an einer Nazi-Gegendemo, um in einer Datei für linke Straftäter*innen zu landen. Der Kriminalisierung antifaschistischer Aktivitäten werden kaum Grenzen gesetzt. Falsche Bullenaussagen führen regelmäßig zu Verurteilungen linker Aktivist*innen.

Für den kapitalistischen Staat waren antikapitalistische oder antifaschistische Bestrebungen schon immer eine größere Gefahr als Faschismus, Nationalismus oder Rassismus. Die NSU-Affäre zeigt dies überdeutlich. Oder schaut Euch die Maßnahmen zum Schutz des G20-Gipfels in Hamburg an. Dabei ist es völlig unerheblich, ob CDU, SPD, FDP oder Grüne die Regierung stellen.

Auch unsere Genoss*innen sind fortlaufend von repressiven Maßnahmen der Staatsmacht betroffen. Hört auf damit, den Staat und seine Repressionsorgane zu feiern.

Unsere Solidarität gilt uneingeschränkt allen von Repressionen betroffenen Antifaschist*innen und Genoss*innen.

Blockaden erfolgreich – Aufmarsch der rechtsextremen Identitären in Berlin frühzeitig gestoppt

Am vergangenen Samstag stoppten über 2000 Antifaschist*innen durch mehrere Blockaden den Marsch der Identitären Bewegung durch den Berliner Arbeiter- und Migranten-Stadtteill Wedding bereits frühzeitig. Vom Bahnhof Gesundbrunnen wollten die Nazis über die Brunnenstraße und die Bernauer Straße zum Hauptbahnhof marschieren. Bereits nach 600 Metern war Schluss. Aufgrund der zweiten Blockade standen die rassistischen Dumpfbacken über zwei Stunden nutzlos am U-Bahnhof Voltastraße, während Anwohner*innen sie beschimpften. Über den Auftaktort verließen sie unter Polizeischutz vorzeitig und frustriert den Berliner Stadtteil. Nachdem klar wurde, dass sich ein Teil der Nazis in Pankow unter Polizeischutz zum Saufgelage traf, waren wir auch dort noch aktiv und konnten einige Nazis vertreiben.

Es zeigte sich, dass trotz eines Großaufgebots der Bullen mit weitreichenden Absperrungen und teilweise gewaltsamen Räumungen entschlossenes und flexibles Vorgehen einer großen Zahl von Antifaschist*innen zum Erfolg führen kann. Auch wir beteiligten uns mit unserer Partnergruppe Antifa Rheinpfalz an den Blockaden. Niemals dürfen wir den Nazis die Straßen überlassen. Wedding bleibt rot.

Wir danken allen Antifaschist*innen, die am Samstag gegen die Nazis auf der Straße waren und wünschen den durch Polizeigewalt verletzten gute Genesung.

Foto 1

Foto 2

Aktionen gegen den Aufmarsch der Identitären Bewegung am kommenden Samstag

Samstag, 17.06. // ab 13 Uhr // Bahnhof Gesundbrunnen

Für kommenden Samstag ruft die sich gerne als harmlose Patrioten darstellende rechtsextreme Identitäre Bewegung zu einer Demo durch Berlin auf. Vom Auftaktort Bahnhof Gesundbrunnen wollen sie voraussichtlich ab 14 Uhr über die Brunnenstraße zum Hauptbahnhof marschieren. Im letzten Jahr konnten nur 100 Identitäre durch eine Blockade vorzeitig gestoppt werden. In diesem Jahr verzichtete die Identitäre Bewegung zugunsten von Berlin auf den europaweit beworbenen Aufmarsch in Wien. Wir rechnen also für Samstag mit einer höheren Anzahl anreisender Nazis.

Auch wenn die „Hipster-Nazis“ nicht so martialisch auftreten, wie Nazi-Kameradschaften oder rechtsexreme Parteien, sind sie dennoch nicht weniger gefährlich und stramm rechtsnationalistisch. Sich als intellektuelle Bewegung sehend wollen sie die angeblich von einem Bevölkerungsaustausch bedrohte deutsche Kultur retten. Und so hetzen sie vor allem gegen Ausländer und Flüchtlinge, die sie als Invasoren bezeichnen.

Wir unterstützen alle Aktionen, die die Verhinderung der Demo der Identitären zum Ziel haben. Nazis mit allen Mitteln zu stoppen ist legitim. Wir fordern alle Antifaschist*innen auf, sich am Samstag den Nazis entschlossen und kreativ entgegen zu stellen.

Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda