Aktuelle Infos zum Naziaufmarsch in Berlin am 3. März

Wir haben für Euch die aktuellen Infos zum Naziaufmarsch am kommenden Samstag (03.03.) auf einer Aktionskarte zusammengestellt. Aufmarschort der Nazis ist ab 15 Uhr der Washingtonplatz vor dem Hauptbahnhof. Von dort wollen sie ab ca. 16 Uhr über den Rosenthaler Platz, wo eine Zwischenkundgebung geplant ist,  zum S-Bahnhof Alexanderplatz marschieren.  Die genaue Route ist Hugo-Preuß-Brücke – Kapelle Ufer – Reinhardtstraße – Friedrichstraße – Torstraße – Rosenthaler Platz  – Rosenthaler Straße – Weinmeisterstraße – Münzstraße –  Rochstraße – Dircksenstraße – An der Spandauer Brücke – Spandauer Straße – Karl-Liebknechts-Straße.

Bisher sind zwei Gegenkundgebungen angemeldet. Die erste ab 14:30 Uhr in der Nähe des Aufmarschorts im Spreebogen, die zweite am Friedrichstadtpalast ab 16 Uhr. Daneben wird es vorher eine kurdische Großdemo geben, deren Demoroute uns noch nicht bekannt ist. Sammelplatz für die kurdischen Unterstützer*innen ist ab 12 Uhr am Neptunbrunnen vor dem Berliner Fernsehturm. Änderungen sind jedoch noch möglich. Achtet also auf aktuelle Infos unter dem Hashtag #b0303.

Die erfolgreiche Blockade des rassistischen Frauenmarsches am 17.02. in Kreuzberg hinterließ in der rechtsextremen Szene, insbesondere im AfD-Umfeld, deutlich wahrnehmbaren Frust. Dies könnte zu einer besseren Mobilisierung als zuletzt für den Naziaufmarsch führen. Wir rechnen damit, dass wieder über 1000 Nazis aus dem gesamten rechtsextremen Spektrum erscheinen. Schließlich fühlen sich von der lokalen AfD-Prominenz über den kleingeistigen Spießbürger bis bis zum gewaltorientierten Hooligan alle Arten von Rassist*innen von einer islam- und flüchtlingsfeindlichen Demo angezogen.

Für uns ist völlig klar, dass ein rechtsextremer Aufmarsch dieser Größenordnung in Berlin mit allen Mitteln zu bekämpfen ist. Zuletzt haben sich vor allem Massenblockaden als erfolgreich erwiesen. Daneben sind natürlich auch dezentrale Aktionen angemessen und beim Scheitern von Blockaden erforderlich.  Wir fordern alle Antifaschist*innen auf, sich kreativ und entschlossen an den Aktionen gegen den Naziaufmarsch zu beteiligen. Es gibt kein Recht auf Nazis in den Straßen.

Berufungsverhandlung gegen unseren Genossen am 27. Februar vor dem Landgericht Berlin

+++ Update +++

Die Berufungsverhandlung war schnell vorbei. Da ein Schöffe nicht erschien, konnte der Richter die Verhandlung gar nicht erst eröffnen. Dieser hatte diesen Termin mit nur einer Stunde Zeitrahmen ohne Ladung von Zeugen auch nur kurzfristig anberaumt, um unseren Genossen zur Rücknahme der Berufung zu überreden. Dieser lehnte das klar ab. Es war erkennbar, dass der Richter wohl in Anbetracht der Überlastung der Berliner Gerichte die Berufung vom Tisch haben wollte. Wir erfuhren im übrigen, dass die Staatsanwaltschaft keine Berufung eingelegt hat. Es greift also das Verschlechterungsverbot, so dass das Landgericht keine höhere Strafe als die Vorinstanz aussprechen darf. Der Richter nun ein Angebot unterbreiten, die Anzahl der Tagessätze zu reduzieren, wenn unser Genosse die Berufung auf die Rechtsfolgen begrenzt. Zum Schluss teilte der Vorsitzende dann noch mit, dass der nächste Verhandlungstermin in ein oder zwei Jahren stattfinden würde. Ob als Scherz oder ernsthaft können wir nicht abschließend beurteilen.

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Am kommenden Dienstag, 27. Februar findet vor dem Landgericht Berlin die Berufungsverhandlung gegen einen Genossen statt. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm tätlichen Angriff, versuchte Körperverletzung und Beleidigung gegen Polizeibeamte sowie versuchte Gefangenenbefreiung vor. Ereignet haben sollen sich die Handlungen unseres Genossen am 07.05.2016 im Rahmen der Gegenproteste gegen die damalige rechtsextreme „Merkel-muss-weg-Demo“.

In erster Instanz verurteilte das Amtsgericht Tiergarten unseren Genossen zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen. Einzige Zeugen waren zwei Polizeibeamte, die sich allerdings nur ungenau an den vorgeworfenen Tatablauf erinnern konnten. Vorliegende Videoaufzeichnungen belegten die Tatvorwürfe nicht. Dass dennoch ein Schuldspruch erfolgte, überrascht uns nicht. Es entspricht der gängigen Praxis der Kriminalisierung antifaschistischen Engagements, Antifaschist*innen auch ohne klare Beweise zu verurteilen. Das Ziel solcher staatlicher Repressionen ist klar: Antifaschist*innen, die sich gegen die herrschenden Verhältnisse wehren, sollen eingeschüchtert und bestraft werden. Der Staat will kritische Menschen mit dieser Abschreckung dazu bringen, ihr politisches Engagement einzuschränken oder sogar ganz einzustellen. Dem setzen wir unsere Solidarität entgegen.

Öffentliche Berufungsverhandlung Landgericht Berlin
Dienstag, 27.02. ab 9 Uhr in Raum 606 (1. Stock)
Turmstraße 91, 10559 Berlin

Nazis von der Straße fegen – Nazi-Aufmarsch am 3. März in Berlin bekämpfen

Am 17.02. stoppten engagierte Antifaschistinnen und Antifaschisten den rassistischen Frauenmarsch der AfD. Nun steht am 3. März bereits wieder der nächste große Naziaufmarsch in Berlin an. Die rechtsextreme Organisation „Wir für Deutschland“ um den Marzahner Neonazi Enrico Stubbe ruft erneut zu einer rassistischen Demo vom Hauptbahnhof durch Berlins Mitte auf. Mit dem neuen Motto „Nein zur GroKo “ soll eine patriotische Frühlingsoffensive eingeleitet werden.

Stubbe organisiert die vierteljährlichen Nazi-Aufmärsche seit 2016. Zum Auftakt im März 2016 erschienen 3.000 Nazis in Berlin. Obwohl sich die Anzahl der Teilnehmer*innen seither deutlich verringerte, rechnen wir damit, dass am kommenden Samstag erstmals wieder die 1.000 erreicht werden kann. Die erfolgreiche Blockade des Frauenmarsches hinterließ in der rechtsextremen Szene, insbesondere im AfD-Umfeld, deutlich wahrnehmbaren Frust. Dies könnte zu einer besseren Mobilisierung innerhalb der Szene führen. Es werden also wieder Nazis aus dem gesamten rechtsextremen Spektrum erscheinen. Schließlich fühlen sich von der lokalen AfD-Prominenz über den kleingeistigen Spießbürger bis bis zum gewaltorientierten Hooligan alle Arten von Rassist*innen von einer islam- und flüchtlingsfeindlichen Demo angezogen.

Die Marschroute ist uns noch nicht bekannt. Treffpunkt der Nazis ist um 15 Uhr der Washingtonplatz am Hauptbahnhof. Von da aus wollen die Islamfeinde wieder mit ihrer menschenverachtenden Hetze durch Berlin-Mitte ziehen. Wir werden Euch rechtzeitig über weitere Details informieren.

Auch diesmal steht für uns außer Frage, dass wir so einen Aufmarsch von Nazis niemals dulden werden. Wir fordern alle Antifaschist*innen auf, sich kreativ und entschlossen an den Aktionen gegen den rechtsextremen Demozug zu beteiligen.

Verharmlosung deutscher Verbrechen in der Kolonialzeit verhindern – Bürgerdialog der AfD am 23.02. im Rathaus Mitte kritisch begleiten

Eine ganz andere Form von Rassismus  offenbart die AfD in Berlin aktuell. Sie macht mobil gegen die mögliche Umbenennung Berliner Straßennamen, die nach rassistischen Verbrechern aus der deutschen Kolonialzeit wie Lüderitz oder Trotha benannt sind. Seit Jahren kämpfen zahlreiche antirassistische Initiativen wie „Berlin Postkolonial“ für eine Umbennung der Straßen im Afrikanischen Viertel in Wedding.

Einladung der AfD

Ganz in völkischer-deutscher Tradition will die AfD offensichtlich verhindern, dass die Namen, die für die grausamen Verbrechen und Massenermordungen durch die deutsche Kolonialarmee in den ehemaligen afrikanischen Kolonien stehen, aus dem Straßenbild getilgt werden. Dazu lädt sie für kommenden Freitag (23.02.) zu einem sogenannten Bürgerdialog und Diskussion mit dem AfD-Bundestagsabgeordneten und ehemaligen Geschichtslehrer Götz Frömming in das Rathaus des Bezirks Mitte ein.  Frömming selbst sieht in den Bemühungen von Bürger*innen und Bezirksamt zur Straßenumbennenung “modernen Kolonalismus” und “koloniale Eroberungswut”.

Wir rufen dazu auf, die Verharmlosung deutscher Verbrechen in der Kolonialzeit zu verhindern und die AfD-Veranstaltung kritisch zu begleiten. Kommt am Freitag, 23.02. um 17:30 Uhr zum Rathaus des Bezirks Mitte. Wir werden uns das auch nicht entgehen lassen.

  • 23.02.2018 | 17:30 Uhr 
  • Rathaus Bezirk Mitte (1. Stock) | Karl-Marx-Allee 31 

Aufruf von Hände weg vom Wedding
Internetpräsenz von Berlin Postkolonial

 

Update: Aktuelle Infos zum AfD-Frauenmarsch am 17.02. in Berlin

Wir haben für Euch die aktuellen Infos zum AfD-Frauenmarsch am kommenden Samstag (17.02.) in einer aktualisierten Aktionskarte zusammengestellt. Aufmarschort der Nazis in Kreuzberg ist ab 15 Uhr der U-Bahnhof Hallesches Tor. Von dort wollen sie zum Kanzleramt marschieren.  Nach den letzten vorliegenden Infos verläuft die Nazi-Route über die Friedrichstraße, Unter den Linden, Pariser Platz  zum Brandenburger Tor und von dort über die Scheidemannstraße zum Bundeskanzleramt. Auf welchem Weg es vom Halleschen Tor zur Friedrichstraße geht, ist noch nicht klar.  Inzwischen sind vier Gegenkundgebungen ab 14 Uhr in der Nähe des Aufmarschorts angemeldet: auf dem Mehringplatz zur Gitschiner Straße, Ecke Stresemannstraße/Wilhelmstraße. Ecke Franz-Klühs-Straße/Friedrichstraße sowie Ecke Hedemannstraße/Friedrichstraße. Es gibt also genügend Anlaufpunkte für erfolgreiche Massenblockaden. Die Gegenkundgebung am S-Bahnhof Friedrichstraße wurde dagegen gestrichen. Änderungen sind jedoch noch möglich. Achtet also auf aktuelle Infos unter dem Hashtag #b1702.

Wir gehen davon aus, dass neben dem christlich-fundamentalen Umfeld von Anmelderin Leyla Bilge Nazis aus allen Spektren der rechtsextremen Szene anreisen werden. Neben den üblichen AfD-Hetzern hat sich Pegida-Gründer Lutz Bachmann angekündigt. Daneben mobilisiert auch die Identitäre Bewegung mit ihrem neuen Tarnprojekt „120db“. Momentan rechnet das Berliner Bündnis gegen rechts mit 500-1000 Rassist*innen. Es können aufgrund des Themas und der bundesweiten Mobilisierung auch erheblich mehr werden. Mit dem Halleschen Tor hat sich die AfD für einen Aufmarschort entschieden, der mit öffentlichen Massenverkehrsmitteln nur mit der U-Bahn (U6/U1) zu erreichen ist. Zu Fuß führt der sicherste Weg für die Nazis wohl über den Mehringdamm.

Für uns ist völlig klar, dass ein rassistischer Aufmarsch dieser Größenordnung in Berlin mit allen Mitteln zu bekämpfen ist. Die Bullen werden wie immer mit einem Großaufgebot versuchen, den Marsch der Nazis durchzuprügeln. Der Aufmarschort am Halleschen Tor und Teile der Friedrichstraße sichern die Bullen mit Gittern ab. Gegen diese Taktik können nur Massenblockaden und dezentrale Aktionen erfolgreich sein. Klar ist aber auch, dass sich die touristischen Attraktionen wie der Checkpoint Charlie und das Brandenburger Tor nicht hermetisch abriegeln lassen. Wir fordern daher alle Antifaschist*innen und Feminist*innen auf, sich kreativ und entschlossen an den Aktionen gegen den rechtsextremen Frauenmarsch zu beteiligen. Es gibt kein Recht auf Nazis in den Straßen.