Die Stadt gehört uns – Machen wir sie uns zu eigen

Aktivist*innen der politischen Bewegung #besetzen haben gestern im Rahmen ihres Aktionstages in Berlin neun leerstehende Häuser besetzt. Wir unterstützen die Aktionen bei dem seit 15 Jahren leerstehenden Haus in der Petersburger Straße 16 in Friedrichshain. Obwohl alle besetzten Häuser bereits seit längerer Zeit ungenutzt einer sinnvollen und notwendigen Nutzung entzogen waren, ließen Stadt und Eigentümer alle Spekulationsobjekte durch die Bullen bis spät in die Nacht mit Gewalt räumen. Politische Versprechen sind nichts anderes als heuchlerische Lügen.

In Berlin explodieren die Mieten. Zehntausende können sich die hohen Mieten nicht mehr leisten und werden verdrängt oder in die Obdachlosigkeit getrieben. Täglich werden Menschen per Zwangsräumung mit Gewalt aus ihren Wohnungen gezerrt, in der sie oft seit Jahrzehnten heimisch waren. Berlin hat sich zum Eldorado von Spekulanten und profitgierigen Investoren entwickelt. Während die Stadt dem Ausverkauf preisgegeben wird und täglich neue Luxuswohnungen gebaut werden, verspricht die rot-rot-grüne Stadtregierung einen sozialeren Wohnungsbau. Allein: es bleibt bei dem Versprechen.

Wir schauen nicht länger zu, wie Menschen ohne Lobby und Geld dem Reichtum der Bonzen geopfert werden. „Die Stadt gehört Euch“ plakatierte die Partei Die Linke im letzten Wahlkampf. Nehmen wir das wörtlich und machen sie uns zu eigen.

Besetzen ist und bleibt ein legitimes Mittel gegen Wohnungsnot und Verdrängung durch kapitalistische Profitmaximierung von Wohnraum. Unsere Solidarität gilt allen Besetzer*innen und Unterstützer*innen von #besetzen.

Weiter Infos: besetzen.noblogs.org

Wir werden Dich nie vergessen – In Gedenken an Ulrike Meinhof

Am 9. Mai 1976 starb die Genossin Ulrike Meinhof in ihrer Zelle im Folterknast von Stammheim. Wir trafen uns an Ihrem Todestag an ihrer Grabstätte auf dem Dreifaltigkeitsfriedhof in Berlin-Mariendorf um sie zu ehren. In Gedenken an sie legten wir Blumen nieder,  diskutierten über ihren Kampf und ob ihr Kampf auch unserer sein kann.

Ulrike , 1934 geboren, war zunächst Mitglied in der vom Staat verbotenen Kommunistischen Partei (KPD) und in den sechziger Jahren als Journalistin für die linksradikale Zeitschrift „Konkret“ tätig. Später war sie Teil der 68er Studentenrevolte. 1970 gründete sie die Rote Armee Fraktion (RAF) mit. Sie war entschlossen, „endlich dieses verlogene bürgerliche Leben zu beenden und alle Folgen eines konsequenten Kampfes auf sich zu nehmen“.

Ulrike hat für ihren politischen Kampf den höchstmöglichen Preis bezahlt. Wir werden sie niemals vergessen.

Ulrike, der Kampf geht weiter!

200. Geburtstag von Marx – Was uns Marx heute sagt

Gestern feierten viele Befürworter*innen der revolutionären Ideen von Karl Marx  seinen 200. Geburtstag. Auch wir legten im Marx-Engels-Forum in Berlin Blumen nieder. Für uns bedeutet die Ehrung von Marx allerdings nicht lediglich ein nostalgisches Erinnern. Für uns sind seine Analysen des ausbeuterischen kapitalistischen Systems und seine Schlussfolgerungen, wie dieses System zu überwinden ist, eine Grundlage unseres politischen Denkens und Handelns.

Marx durchschaute nach der Ablösung des Feudalismus durch den Kapitalismus im Zuge der Industrialisierung als erster dessen Funktionsweise und beschrieb diese ausführlich.So erkannte Marx auch, dass das Zweiklassensystem (Besitzende Klasse und arbeitende Klasse) im Kapitalismus nicht durch Reformen oder regulierende Eingriffe abgeschafft werden kann. Es bedarf vielmehr einer vollständigen Inbesitznahme der Produktionsmittel durch die Arbeiterklasse, um Ausbeutung und Unterdrückung zu überwinden.

Die Theorien von Marx sind im Kern bis heute gültig. Auch heute vergrößern die Reichen ihrem  Reichtum, indem sie Arbeitskräfte und natürliche Ressourcen weltweit und hemmungslos ausbeuten. Indem wir Marx gedenken, erinnern wir uns gleichzeitig an das, was wir selbst tun müssen.

Der Kampf geht weiter. Für den Kommunismus in Deutschland und weltweit.

Vom Protest zum Widerstand – Gedenkveranstaltung zum Todestag von Ulrike Meinhof am 9. Mai

Am 09.05.1976 wurde Ulrike Meinhof nach vier Jahren Isolationshaft in ihrer Zelle im Folterknast von Stuttgart-Stammheim tot aufgefunden. Die Justiz sprach noch vor Untersuchung ihrer Leiche von Selbstmord durch Erhängen. Eine internationale Untersuchungskommission kam jedoch zu dem Schluss: „Die Behauptung der staatlichen Behörden, Ulrike Meinhof habe sich durch Erhängen selbst getötet, ist nicht bewiesen. Die Ergebnisse der Untersuchungen der Kommission legen vielmehr den Schluss nahe, dass sich Ulrike nicht selbst erhängen konnte.“ Menschen, die an der staatlichen Selbstmordthese zweifeln, werden bis heute kriminalisiert.

Ulrike engagierte sich seit 1957 politisch, war Mitlied der verbotenen KPD und wurde durch ihre Artikel und Kolumnen vor allem in der linksradikalen Zeitschrift „Konkret“ eine bedeutende linke Persönlichkeit. 1970 gründete sie mit anderen die bewaffnet im Untergrund kämpfende Rote Armee Fraktion (RAF). Ihre Entscheidung für den bewaffneten Kampf fiel vor allem durch die postfaschistische Kontinuität der BRD und dem US-Völkermord in Vietnam. Sie war getragen vom Willen, die Revolte der Außerparlamentarischen Opposition (APO) von 1968 weiter zu entwickeln.

Wir werden uns am Todestag von Ulrike an ihrem Grab auf dem Dreifaltigkeitsfriedhof III in Berlin-Mariendorf zu einem Sit-in treffen. Wir haben Ulrike und ihren legitimen Kampf gegen den kapitalistischen und in Teilen faschistischen Staat auch 42 Jahre nach ihrem ungeklärten Tod nicht vergessen. Wir wollen an sie erinnern und ihr gedenken. Wir wollen über ihren Kampf reden und diskutieren, ob ihr Kampf auch unser Kampf sein kann.

Wir treffen uns um 13 Uhr am Haupteingang des Dreifaltigkeitsfriedhofs III (Eisenacher Str. 61). Kommt und setzt Euch dazu. Bringt Decken, Essen, Trinken und Blumen mit. Im Anschluss werden wir gemeinsam zu den Feierlichkeiten zum Tag des endgültigen Sieges über den Hitler-Faschismus am Sowjetischen Ehrenmal im Treptower Park fahren.