NEIN ZUM PRÄSIDIALSYSTEM!

Erdogan und sein AKP-Regime bombardieren Häuser und Menschen und die deutsche Bundesregierung lässt Erdogan und sein diktatorisches Regime in Deutschland öffentlich für das Päsidialsystem werben. Das dieses System die eh schon kaum vorhandenen Grundrechte in der Türkei noch weiter einschränkt und das sie damit einem Diktator und seinem mörderischem Regime einen öffentlichkeitswirksamen Raum bieten, an dem diese Leute öffentlich für die Wahlen zu einem diktatorischen Staat werben können, scheint von der Bundesregierung billigend in Kauf genommen zu werden. Solange Erdogan dafür sorgt, dass keine Refugees nach Deutschland kommen, kann die Bundesregierung offensichtlich schon mal über den ein oder anderen Mord an Zivilist*innen hinwegsehen oder mit Waffenlieferungen an die Türkei gar entscheidend dazu beitragen, dass diese Morde geschehen können. 

Immer wieder tauchen Bilder und Videos auf, aus denen hervorgeht, dass kurdische Kämpfer*innen und Zivilist*innen mit deutschen Waffen ermordet wurden oder das deutsche Waffen in die Hände des IS geraten sind.

STOPPT DIE WAFFENLIEFERUNGEN IN DIE TÜRKEI!
KEINE ZUSAMMENARBEIT MIT DEM AKP-REGIME!
NEIN ZUM PRÄSIDIALSYSTEM – JA ZUR FREIHEIT UND ZUR DEMOKRATIE!

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Aufstehen für Nisebîn!

Aufstehen für Nisebîn!
Stoppt das Morden in Kurdistan!

Protestkundgebung gegen den türkischen Staatsterror:
22. Februar / 17 Uhr / Brandenburger Tor

Seit dem 1.Februar terrorisiert die türkische Armee die Bewohner des kurdischen Dorfes Xerabê Bava Nahe der Provinzstadt Nisebîn (Nusaybin). Es gibt Berichte von Massakern und Hinrichtungen, Foltern und Verschleppungen. Grosse Teile des Dorfes wurde von Soldaten niedergebrannt, über Nisebîn wurde eine erneute Ausgangssperre verhängt. All diese grausamen Nachrichten erinnern uns an die Politik der „verbrannten Erde“ in den 1990er Jahren als die türkische Armee über 600 kurdische Dörfer niederbrannte und die Bewohner in die Flucht trieben um der kurdischen Befreiungsbewegung die soziale Basis zu nehmen. Die deutsche Regierung schweigt weiterhin zu den Kriegsverbrechen der türkischen Regierung. Wir rufen dazu auf sich aus Protest gegen die Kriegsverbrechen der türkischen Regierung und das Schweigen der europäischen Öffentlichkeit am Mittwoch ab 17 Uhr am Brandenburger Tor zu einer Protestkundgebung zu versammeln.

Nieder mit dem Staatsterror des AKP-Regimes!
Biji berxwedana Kurdistan!

Aufrufer:

Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin
Rote Aufbau Friedrichshain
Nav-Dem

HDK Berlin/Brandenburg

Überpartei/Bergpartei

Demo gegen den Bullenkongress am 18. Februar ab 15 Uhr am Kottbusser Tor

Am 21. und 22. Februar 2017 findet der 20ste Europäische Polizeikongress im Berliner Congress Centrum (BCC) statt. Zu diesem Anlass wollen wir am 18.02.2017 mit einer Demonstration durch Kreuzberg unseren Widerstand gegen die repressive Politik der Herrschenden zum Ausdruck bringen und den Vertreter_innen der europäischen Sicherheitsbehörden im Vorfeld gebührenden Empfang bereiten. Das Motto des diesjährigen Polizeikongress‘ lautet „Europa grenzenlos? Freiheit, Mobilität, Sicherheit“ und schürt die Angst vor grenzüberschreitendem Terrorismus, rüstet die Polizei 4.0 für ihre Arbeit im Cyberraum und thematisiert die Aufrüstung der Grenzen der Festung Europa. Diese Schwerpunktsetzung spiegelt die Hauptpunkte des derzeitigen Sicherheitsdiskurses der Repressionsbehörden wider und wird auch auf dem G20-Gipfel im Juli in Hamburg weitergeführt werden.

„Demo gegen den Bullenkongress am 18. Februar ab 15 Uhr am Kottbusser Tor“ weiterlesen

Freiheit für Öcalan – Frieden in Kurdistan!

Solange Öcalan in Gefangenschaft ist kann niemand wirklich frei sein

Heute jährt sich die Entführung des Hoffnungsträgers der kurdischen Freiheitsbewegung.

Während uns fast stündlich aus Erdogans faschistischer Türkei eine schlimme Nachricht nach der anderen erreicht, erinnern wir heute an ein Ereignis, dass bereits 18 Jahre zurückliegt: Am 15.02.1999 verschleppte der türkische Geheimdienst Abdullah Öcalan aus Kenia in die Türkei. Dort wurde der Gründer der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in einem politischen Prozess zum Tode verurteilt. Seit dieser Zeit hält ihn der türkische Staat auf der Gefängnisinsel Imrali gefangen. Nur der damalige Wunsch der Türkei Mitglied der Europäischen Union zu werden verhinderte seine Hinrichtung. Nachdem der türkische Despot Erdogan die Todestrafe wieder einführen will, befürchten wir auch die Tötung Öcalans.

Die Entführung Öcalans war nur aufgrund eines internationalen Komplotts möglich. Kein europäisches Land nahm den Anführer der kurdischen Befreiungsbewegung auf, obwohl ihm in der Türkei die Todesstrafe drohte. Selbst der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bezeichnete das Verfahren gegen Öcalan in einem Urteil 2005 als unfair und nicht rechtsstaatlich. Dennoch setzte und setzt sich kein europäisches Land für seine Freilassung und damit die Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen zwischen der kurdischen Bevölkerung und dem türkischen Staat ein. Stattdessen werden kurdische Aktivist*innen in Deutschland nach wie vor starken Repressionen ausgesetzt und zu langen Haftstrafen verurteilt.

Nicht nur für die kurdische Freiheitsbewegung, auch für uns ist mit Öcalan noch immer die Hoffnung auf eine freie und solidarische Gesellschaft verbunden. Solange er in Gefangenschaft ist kann niemand wirklich frei sein. Solange die Freiheitsrechte der kurdischen Bevölkerung nicht anerkannt werden, kann es keinen Frieden geben.

FREIHEIT FÜR ÖCALAN – FRIEDEN IN KURDISTAN!
FREIHEIT FÜR ALLE POLITISCHEN GEFANGENEN!
WEG MIT DEM VERBOT DER PKK!