Ermittlungsverfahren des LKA aufgrund der Besetzung der Petersburger Straße

Am Pfingstsonntag, 20.05.2018 besetzten Aktivist*innen des Aktionsbündnisses #besetzen im Rahmen der Kampagne „Karneval der Besetzungen“ neun leerstehende Häuser in Berlin.  Wir unterstützen die Aktionen bei dem Anwesen an der Petersburger Straße 16 in Friedrichshain.  In Berlin werden dringend bezahlbare Wohnungen benötigt. Trotzdem lassen die Eigentümer das Haus im Nordkiez von Friedrichshain mit 15 Wohnungen seit über 15 Jahren leerstehen. Damit das nicht so auffällt, ließen sie die Fassade renovieren.

In Berlin explodieren die Mieten. Zehntausende können sich die hohen Mieten nicht mehr leisten und werden verdrängt oder in die Obdachlosigkeit getrieben. Täglich werden Menschen per Zwangsräumung mit Gewalt aus ihren Wohnungen gezerrt, in der sie oft seit Jahrzehnten heimisch waren. Obwohl alle besetzten Häuser bereits seit längerer Zeit ungenutzt einer sinnvollen und notwendigen Nutzung entzogen waren, ließen Stadt und private Eigentümer alle Spekulationsobjekte durch die Bullen bis spät in die Nacht gewaltsam räumen.

Nachdem bereits gegen die Besetzer*innen in der Reichenberger Straße 114 und der Bornsdorfer Str 37b strafrechtlich vorgegangen wird, haben offensichtlich auch die Hamburger Eigentümer der Petersburger Str. 16 wegen der zeitweisen Besetzung Strafantrag gestellt. Die Bullen verschafften sich an dem Tag mehrfach Zutritt und durchsuchten das Gebäude. Personen fanden sie dabei nicht, entfernten jedoch mehrmals an der Außenfassade hängende Transparente und ein lautes Radio. Das LKA führt nun ein entsprechendes Ermittlungsverfahren wegen Hausfriedensbruch und verschickt aktuell Zeugenvorladungen an vor dem besetzten Haus angetroffene Personen.

Besetzen ist und bleibt ein legitimes Mittel gegen Wohnungsnot und Verdrängung durch kapitalistische Profitmaximierung von Wohnraum. Unsere Solidarität gilt allen Besetzer*innen und Unterstützer*innen.

Falls Ihr betroffen seid, wendet Euch an uns oder an das Aktionsbündnis #besetzen. Denkt daran: Ob als Zeugen oder als Beschuldigte – keine Aussagen bei den Bullen oder der Staatsanwaltschaft.

Aktuelle Infos zum rassistischen Frauenmarsch am 09.06. in Berlin

Wir haben für Euch die aktuellen Infos zum rassistischen Frauenmarsch am kommenden Samstag (09.06.) in einer Aktionskarte zusammengestellt. Nach verschiedenen Einschätzungen müssen wir wieder mit Teilnehmer*innen aus dem gesamten rechtspopulistischen und rechtsextremen Spektrum rechnen. Ob die Teilnehmer*innen-Zahl vom letzten Frauenmarsch mit 1.200 wieder erreicht wird ist unklar.  Zur politischen Einschätzung verweisen wir auf die Annalyse der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin.

Sammelpunkt der Nazis in Kreuzberg ist ab 12 Uhr der U-Bahnhof Hallesches Tor, deren Auftaktkundgebung ist gegen 15 Uhr geplant. Von dort wollen sie zum Kanzleramt marschieren.  Nach den vorliegenden Infos ist die Nazi-Route identisch mit dem gescheiterten Versuch vom 17. Februar. Sie verläuft über den Mehringplatz, die Friedrichstraße, Unter den Linden, Pariser Platz durch das Brandenburger Tor und von dort über die Ebertstraße und Scheidemannstraße zur Schlusskundgebung vor dem Bundeskanzleramt.

Auf dem Mehringplatz findet ab 11 Uhr eine von Anwohner*innen organisierte Gegenveranstaltung  statt. Westlich und östlich der Friedrichstraße sind von bisher unbekannten Anmelder*innen Demos angemeldet, die eventuell als Ausweichrouten der Nazis vorgesehen sind. Die Organisatorin des Frauenmarsches Leyla Bilge beklagte sich kürzlich darüber, dass die Bullen nicht ihre komplette 3,5 km lange Route absichern wollten. Wir gehen dennoch nach der erfolgreichen Blockade des letzten Frauenmarsches davon aus, dass die Bullen diesmal die gesamte Naziroute durchsetzen wollen und die Strecke umfangreich mit Gittern, Wannen und einem Großaufgebot von Prügelbullen absichern werden. Unzählige Hamburger Gitter wurden bereits auf der gesamten Strecke abgestellt. Wir müssen uns also auf Verhältnisse wie bei der AfD-Großdemo am 27. Mai einstellen.

Für uns ist trotz der Bullenstrategie völlig klar, dass ein rassistischer Aufmarsch dieser Größenordnung in Berlin mit allen Mitteln zu bekämpfen ist. Gegen diese zu erwartende Verhinderungstaktik der Bullen werden Massenblockaden wie am 17. Februar schwer durchführbar und wenn wohl nur an touristischen Hotspots möglich sein. Klar ist aber auch, dass sich die touristischen Attraktionen wie der Checkpoint Charlie und das Brandenburger Tor nicht über eine lange Dauer hermetisch abriegeln lassen. Es bedarf demnach nach unserer Auffassung zusätzlich flexible dezentrale und kreative Aktionen, um eine erfolgreiche Verhinderung des Naziaufmarschs zu erreichen.  Wir fordern daher alle Antifaschist*innen und Feminist*innen auf, sich entschlossen an den Gegenaktionen zu beteiligen.

Nächstes offenes Gruppentreffen am 5. Juni ab 19 Uhr in der Meuterei

Wir verstehen uns als Teil der Radikalen Linken und streben eine freie und solidarische Gesellschaft an. Wir kämpfen für eine Welt ohne Unterdrückung, Ausbeutung, Rassismus und Diskriminierung.

Ihr wollt Euch mit uns engagieren gegen Faschismus, Kapitalismus und Patriarchat? Kommt einfach zu unserem nächsten Offenen Gruppentreffen am Dienstag, 5. Juni ab 19 Uhr in die Meuterei (Reichenberger Str. 58) und bringt Euch mit Euren Ideen ein.

Roter Rap zur internationalen Kampagne „200 Jahre Karl Marx“ am 8. Juni in Kreuzberg.

Im Rahmen der internationalen Kampagne  „200 Jahre Karl Marx“ findet am 8. Juni in Berlin ein Soli-Konzert mit rotem Rap und Hip Hop statt.  Veranstaltungsort ist das Dersim Kulturzentrum in Kreuzberg (Waterloo-Ufer 7). Einlass ist ab 18:30 Uhr, der Eintrittspreis liegt bei 5 Euro.

Für den 9. Juni erneut ein rassistischer „Frauenmarsch“ in Berlin angekündigt

Für den 9. Juni hat AfD-Mitglied und Islamhasserin mit kurdischer Abstammung Leyla Bilge erneut einen rassistischen „Frauenmarsch“ in Berlin angekündigt. Nachdem Antifaschist*innen den von ihr organisierten Marsch am 14. Februar vom Mehringplatz bereits nach wenigen hundert Metern am Checkpoint Charlie blockieren konnten, startet sie nun offenbar einen zweiten Versuch von Kreuzberg zum Kanzlerinnenamt zu marschieren. Die genaue Route ist aktuell noch nicht bekannt.

Leyla Bilge behauptet, sich für die Rechte von Frauen einsetzen zu wollen. In Wahrheit sieht sie Feminismus rassistisch. Für Sie findet Gewalt gegen Frauen ausschließlich durch ausländische Männer statt. Opfer sind dabei nur „deutsche“ Frauen. Sie blendet aus, dass Gewalt gegen Frauen in Deutschland alltäglich ist und überwiegend durch deutsche Männer ausgeübt wird. Leyla Bilge setzt sich nicht für das Recht aller Frauen auf Gleichberechtigung ein. Sie unterstützt das chauvinistische Frauenbild der AfD, in dem Frauen und Männern unterschiedliche Rollen  zugedacht werden. Ihr vorgeblicher Feminismus ist tatsächlich im Kern antifeministisch. Feminismus kann niemals rechts sein.

Wir gehen davon aus, dass auch diesmal wieder Nazis im dreistelligen Bereich aus allen Spektren der rechtsextremen Szene anreisen werden. Für uns ist völlig klar, dass ein rassistischer Aufmarsch dieser Größenordnung in Berlin mit allen Mitteln zu bekämpfen ist. Die Bullen werden wie immer mit einem Großaufgebot den Marsch der Nazis durchsetzen wollen und den Aufmarschort und Teile der Route mit Gittern absichern. Gegen diese Taktik können nur Massenblockaden und dezentrale Aktionen erfolgreich sein. Klar ist aber auch, dass sich die touristischen Attraktionen wie der Checkpoint Charlie und das Brandenburger Tor nicht hermetisch abriegeln lassen.

Wir rufen alle Antifaschist*innen und Feminist*innen auf, sich kreativ und entschlossen an den Aktionen gegen den rechtsextremen Frauenmarsch zu beteiligen. Lasst uns gemeinsam den Marsch der Nazis durch die Stadt verhindern.