Nächster PKK-Prozess in Berlin

Am 9. Oktober begann der türkische Präsident Erdogan mit Billigung des US-Faschisten Trump seinen Vernichtungskrieg in Nordsysrien. Seitdem begingen die türkische Armee und ihre dschihadistischen Söldner in Rojava unzählige Kriegsverbrechen gegen die kurdische Bevölkerung. Während auch mit deutschen Waffen Menschen ermordet werden, beginnt am 25. Oktober um 9 Uhr vor dem Kammergericht Berlin (Elßholzstraße 30 – 33, Saal 145) der nächste PKK-Prozess. In Anbetracht der türkischen Kriegsverbrechen muss deutsche Regierung die Kriminalisierung der kurdischen Aktivist*innen unverzüglich einstellen.

Wir dokumentieren nachfolgend die Mitteilung von AZADÎ, dem Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland.

Aktuelle Infos findet ihr hier => freiheit-yildiz.com

Am 25. Oktober beginnt vor dem Kammergericht Berlin die Hauptverhandlung gegen die kurdische Aktivistin Yildiz AKTAŞ (50). Sie wird beschuldigt, sich als Mitglied in einer „terroristischen Vereinigung im Ausland“ (§§129a/b StGB) in den Jahren 2013/2014 politisch betätigt zu haben, u.a. in Berlin.

Die Kurdin wurde am frühen Morgen des 9. April 2018 aufgrund eines Haftbefehls des Kammergerichts Berlin durch ein polizeiliches Sonderkommando in ihrer Wohnung in Esslingen/Baden-Württemberg festgenommen und in die JVA Berlin-Lichtenberg verbracht.

Aufgrund ihrer erheblichen gesundheitlichen Probleme, verursacht durch schlimmste Folter in den Gefängnissen der Türkei, insbesondere in dem Hölle Nr. 5 genannten Gefängnis in Diyarbakir, wurde sie später von der Untersuchungshaft verschont. Yildiz AktaŞ ist bereits als 12-Jährige im Zuge des Militärputsches vom 12. September 1980 inhaftiert worden. Unter den Bedingungen von Repression und Verleugnung kurdischer Existenz, hat sie über zwei Jahrzehnte ihr politisches Engagement für Demokratie und Frauenrechte in verschiedenen kurdischen Parteien fortgesetzt. Dieses mutige Eintreten führte zu zahlreichen Festnahmen, Inhaftierungen und Strafverfahren.

Weil ihr eine weitere Inhaftierung drohte, flüchtete sie im Jahre 2013 nach Deutschland und wurde als asylberechtigt anerkannt.

Dieses Verfahren gegen die kurdische Politikerin findet nun statt vor dem Hintergrund des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges des NATO-Landes Türkei gegen Nordsyrien/Rojava, das mit Waffen und Kriegsgerät aus Deutschland hochgerüstet wurde. Mit diesen „Terrorismus“-Prozessen, der stigmatisierenden Kriminalisierung von Kurd*innen, der permanenten Verbotsverschärfungen und Drangsalierungen, Abschiebedrohungen, Einbürgerungsverweigerungen und den Versuchen, Solidarität zu zerschlagen, unterstützt die Bundesregierung das diktatorische Regime in Ankara. Ihr Verteidiger Lukas Theune, erklärte in einer Pressemitteilung vom 22. 10., dass in Deutschland „nach wie vor nicht türkische Kriegsverbrecher, sondern Folteropfer wie Yildiz Aktaş verfolgt“ werden.

In diesem Zusammenhang wollen wir daran erinnern, dass die politisch motivierte Strafverfolgung von kurdischen Aktivist*innen und Politiker*innen eine lange „Tradition“ hat. Sie setzte in den 1980er-Jahren ein und führte zu einer flächendeckenden staatlichen Verfolgung, massenhaften Razzien, Verhaftungen und medial inszenierten Kampagnen, mit denen die kurdische Bewegung und ihre Anhänger*innen zu den „gefährlichsten Terroristen Europas“ erklärt wurden.

Am 24. Oktober 1989 begann das erste Verfahren gegen rund 20 Kurd*innen vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf, der nach viereinhalb Jahren Hauptverhandlung im März 1994 endete und als größter „Terrorismus“-Prozess in die Geschichte der deutschen Strafjustiz einging.

Im November 1993 erfolgte das PKK-Betätigungsverbot. Seitdem hat sich jeder Bundesinnenminister – ob CDU, CSU oder SPD – durch „sein“ Repressionsprojekt gegen die kurdische Bewegung hervorgetan, sei es eine Gesetzesverschärfung oder Verbotsverfügung. Die jeweilige türkische Regierung hat das Vorgehen zwar jeweils begrüßt, beständig aber weitere repressive Schritte gefordert. So ist auch die jüngste Generation von Kurdinnen und Kurden mit Kriminalisierung, Misstrauen und Ablehnung konfrontiert.

Das muss ein Ende haben: Das PKK-Verbot gehört abgeschafft, die politischen Verfahren müssen eingestellt und die derzeit zehn Gefangenen auf freien Fuß gesetzt werden. Die Verteidigung von Yildiz Aktaş hat am 21. Oktober beim Bundesjustizministerium einen Antrag auf sofortige Rücknahme der Verfolgungsermächtigung gestellt, die erst eine Strafverfolgung nach § 129b Abs. 1 Strafgesetzbuch möglich macht.

Der Prozess findet statt am Freitag, 25. Oktober 2019, um 9.00 Uhr vor dem Kammergericht Berlin, Saal 145, Elßholzstraße 30 – 33. 

Folgetermine: 29.10., 5.11., 7.11., 15.11., 29. 11., 6.12., 16.12., 17.12., 20.12. – jeweils um 9.00 Uhr

Querfrontveranstaltung von Jutta Ditfurth am 16.05.2019 im linken Kreuzberger SO36

„Halt´s Maul, Du Arschloch!“ Antideutsche bedrohten kritische Linke bei der Wahlkampfveranstaltung von Jutta Ditfurth und ihrer kruden Partei ÖkoLinX am 16.05.2019 im linken Kreuzberger Veranstaltungsraum SO36. Wir dokumentieren hier den Bericht von Sam Davis:

Jutta Ditfurth im SO36 in Berlin Kreuzberg am 16.05.2019

Lange fragte ich mich, gehe ich da hin, oder nicht, immerhin war Jutta Ditfurth früher eine linke emanzipatorische Frau gewesen. Klar war ihre skurille ÖkoLinX Partei nicht mein Fall, aber das Thema Israel ist ein Kontroverses, aber dennoch oft Spannendes.

Was sich mir allerdings im SO36 in Berlin Kreuzberg bot war ein bestenfalls unappetitliches Potpourri reaktionärster Positionen zu Israel. Der geschichtliche Diskurs speiste sich aus  zionistischen  Bizarritäten. Z.B  Das Recht der Palästinenser das von ihnen bewohnte Land als Heimat zu beanspruchen, wurde tatsächlich mit dem Argument, die Juden würden dort schon seit 3000 Jahren wohnen beiseite gewischt. Man stelle sich das Kopfschütteln vor, wenn deutsche Nationalisten Italien als Heimstatt beanspruchten, weil vor 1500 Jahren Hermann der Cherusker dort  war.
Das Land Palästina mit mehreren heiligen Stätten verschiedener Weltreligionen wird seit über tausend Jahren von diversen Religionen und Völkern  bewohnt, aber der Wunsch der christlichen und moslemischen Palästinenser, dass das auch so bleibt, hat Jutta Ditfurth erkannt, sei zutiefst antisemitisch.

In dem sprunghaften geschichtlichen Diskurs durfte dann auch der wieder ausgebuddelte Amin Al Husseini nicht fehlen. Dieser hatte sich Nazideutschland angedient. So widerlich das war, hatten die Nazis wenig Interesse an dem einflusslosen Al Husseini, der zeit Lebens eine skurille Randfigur in der arabischen Geschichte blieb. Wer die arabische Geschichte kennt und weiß, dass jeder Potentat der auch nur irgendwie von Bedeutung war, Namensgeber einer Straße, einer Moschee oder irgendeinem Gebäude werden durfte, dem fällt auf, dass es kein arabisches Land auf der Welt gibt, dass irgendeinen Stein nach Amin Al Husseini benannt hat, einfach deshalb, weil er der palästinensischen Sache sehr stark geschadet hat.
Für Jutta Ditfurth hingegen, ist er Beweis, dass alle Palästinenser, gestern wie heute, bekennende Nazis seien.  Im weiteren wurde eine unverhohlene Islamophobie zur Schau getragen, seit Mohammed Erscheinen sei die Judenvernichtung höchster Auftrag aller Moslems, so Jutta Ditfurth.  Diese PEGIDA-nahen Positionen nahmen im Verlauf des Abends noch zu. So sähe sich „das kleine Land Israel“ von allen Seiten von übermächtigen arabischen Staaten und millionenstarken christlichen Kirchen umzingelt, die die einzige Demokratie im Nahen Osten bedrohen würden.

Während die wenigen anwesenden jungen Linken vermutlich hemmungslos jedem „Bleiberecht für alle“ anerkennend zunicken, war diese Veranstaltung von keinerlei Ausländerfreundlichkeit begleitet. Die gesamte Mottenkiste antideutscher Argumentationen wurde dort aufgefahren und von dem zumeist jungen Publikum ehrfürchtig aufgesogen.

Dem  offensichtlich weitgehend unwissenden Publikum wurden dann rechts  bis rechtsradikale Positionen vorgetragen, die man aus dem israelischen Kontext schon lange kennt, in Deutschland bislang aber nur in der bahamas lesen konnte, die neben Lobliedern auf Mussolini, sonst eher pro Donald Trump Zeugs von sich geben.
Ditfurth verdammte den israelischen Historiker Ilan Pappe und zitierte dafür den ebenfalls israelischen Historiker Benny Morris.
Beide hatten in den 80er und 90er Jahren in Arbeitskreisen israelischer Historiker zusammengearbeitet, um dem israelischen Gründungsmythos von 1948 auf den Grund zugehen.
Die israelischen Militärarchive mussten 40 Jahre geschlossen bleiben, so dass ab 1988 mit einer Freigabe von Dokumenten zu rechnen war, die die eigene Geschichte beleuchtbarer machen würde. Der Gründung des Staates Israel war die Vertreibung von 750.000 PalästinenserInnen vorhergegangen. Im israelischen Diskurs wurde das so dargestellt, dass die Araber auf die Juden los gegangen wären, daraufhin sich die Juden gewehrt hätten und die Araber dann Hals über Kopf weggerannt wären und nun in fernen Ländern in Lagern leben müssten.
Ilan Pappe und Benny Morris kamen zu anderen Schlüssen: nämlich dass die Vertreibung der Palästinenser ein generalstabsmäßig geplantes Vorgehen verschiedener jüdischer paramilitärischer Organisationen gewesen ist.
Während Ilan Pappe daraus den Schluss zog, dass diese Erkenntnis Ausgangspunkt für Annäherung und Versöhnung für beide Seiten sein müsse, kam Morris zu einem ganz anderen Schluss: Nicht die Vertreibung, Ermordung und Misshandlung der arabischen Bevölkerung sei ein Fehler gewesen, sondern die unvollständige Vertreibung, Ermordung und Misshandlung sei der Fehler gewesen. Morris befindet sich mit dieser Position selbst innerhalb Israels am rechten Rand des politischen Spektrums. Für Jutta Ditfurth ein honoriger Mann.

Richtig widerlich wurde es aber als Ditfurth anfängt sich über die in Lagern lebenden geflüchteten Palästinenser und ihre Nachkommen lustig zu machen. Das hätte es noch nie gegeben, dass irgendwelche Geflüchtete sich ein Heimkehrrecht ausdenken könnten. Und dann hätten die Palästinenser ein riesiges Heer an Hilfsorganistionen, die nichts Anderes täten als die Palästinenser zu bedienen und zuzugucken wie diese sich vermehren. Dann nennt sie Millionenzahlen, die allesamt Israel überschwemmen möchten und damit Israel auslöschen wollen. Empörte Zwischenrufe entsetzter Antideutscher. Nein das war keine Wahlveranstaltung von Alice Weidel, es war eine Wahlveranstaltung von Ökolinx.

Die Veranstaltung zielte auf die Kampagne BDS „Boykott Desinvestition und Sanktionen“ gegen Israel. Dazu zitierte Ditfurth aus der Gründungscharta der Hamas und behauptete die Hamas wäre ein Gründungsmitglied der BDS-Bewegung. Die Hamas hat zwar nichts mit dem BDS zu tun, aber mit der Wahrheit nimmt Frau Ditfurth es gar nicht so genau.
Dem BDS wird von Jutta Ditfurth grundsätzlich unterstellt, er sei antisemitisch, mit der Begründung, weil er israelkritisch sei.
Jede Kritik an Israel sei antisemitisch, weil jede Kritik letztlich die Auslöschung Israels beabsichtige. Diese bizarre Logik schlägt dann auch einem jungen Israeli entgegen der Jutta Ditfurth fragt, wie sie als weiße Deutsche sich anmassen könne, über sein Land zu urteilen. Diesem schlägt die Überheblichkeit weißer, deutscher Herrschaftsarroganz entgegnen. Der junge Israeli solle doch erstmal die Werke von Ditfurth lesen, bevor er sich hier zu Wort melde.

In jedem linken Kontext würde ein solches Vorgehen zu einem Abbruch der Veranstaltung führen, denn dafür gibt es nur ein Wort: Antisemitismus. Um den jungen Israeli baut sich allerdings drohend die schlagkräftige Security des ehemalig linken SO36 auf. Antisemitismus hat bei den antideutschen Querfrontstrategen eine neue Defintion. Antisemitismus ist gleich  Kritik von links  an der Politik Israels.

Zum Schluss ruft Ditfurth dazu auf, den BDS zu bekämpfen, wo immer er sich zeigt.
Die Querfrontstrategie geht auf: Am 17.05.2019 stimmte die AfD im Deutschen Bundestag dafür, den BDS zu verbieten.

Die BDS Kampagne ist israelkritisch. Die Behauptung, sie hätte die Zerstörung Israels zum Ziel, ist völlig an den Haaren herbeigezogen. Sie versucht über den Weg von Boykott, Desinvestition und Sanktionen ein gleichberechtigtes Leben in Israel für alle seine EinwohnerInnen zu erreichen.
Das ist für die RassitInnen der antideutschen Bewegung unerträglich. Für diese gilt:
Menschenrechte müssen teilbar sein.

Der Schoß aus dem dieses Kroch, ist immer noch fruchtbar.

Sam Davis, Berlin 19.05.2019

Tatsächlich lies der Vortragsstil keinerlei Raum für Zwischenbemerkungen. In den hinteren Reihen patroullierten Bodyguards, die jedem Zwischenrufer zunächst ein „Halt´s Maul, Du Arschloch!“ entgegenraunten, dann sich zu zweit und dritt bedrohlich um potentielle Störer aufbauten.

Quelle: indymedia.org

Wer nicht feiert, hat verloren! Veranstaltungen zum Tag der Befreiung am 8./9. Mai

Wer nicht feiert, hat verloren!

Auch wir feiern am 9. Mai 2019 den 74. Jahrestag des Sieges über das faschistische deutsche Reich. In der Nacht vom 8. auf den 9. Mai 1945 unterzeichneten im damaligen Hauptquartier der Roten Armee in Berlin-Karlshorst die letzten deutschen Generäle die bedingungslose Kapitulation. Heute befindet sich dort das Deutsch-Russische Museum.

Die zentrale Feier mit russischer Kultur und Musik findet am 9. Mai ab 14 Uhr am Sowjetischen Ehrenmal im Treptower Park statt. Neben Informations- und Bücherständen, russischer Küche wird es ein deutsch/russisches Musik- und Kulturprogramm sowie Zeitzeugen und Führungen zum Sowjetischen Ehrenmal geben.

 

Bereits am 8. Mai veranstaltet das Deutsch-Russische-Museum in Karlshorst das jährliche Museumsfest. Von 11 bis 24 Uhr gibt es russische Kultur & Kulinarisches im Garten und Museum.

Für alle Veranstaltungen gilt freier Eintritt. Kommt rum und feiert mit.

 

 

Unsere Solidarität gegen ihre Repression – Kundgebungen am 06.05.2019 in Berin-Moabit

Im Anschluss an die Revolutionäre 1. Mai Demo in Berlin ging die Polizei brutal gegen Demonstrierende vor. Dies wurde mit wütenden Flaschenwürfen auf die Bullen beantwortet. Insgesamt griffen sich BFE-Schläger in der Nacht vom 1. auf den 2. Mai 2019 in der Warschauer Straße und im Umfeld der Rigaer Strasse  fast 50 Menschen wahllos heraus und verschleppten diese. Zwei Menschen sitzen nach unseren Informationen derzeit wegen angeblicher Flaschenwürfe in der JVA Moabit in U-Haft. Die Gefährten sind jedoch nicht die einzigen sich gegen das ausbeutende kapitalistische System wehrende Menschen, die mit Knast und Freiheitsentzug konfrontiert werden. Am 06.05.2019 beginnt auch der Berufungsprozess gegen einen Bewohner der Rigaer94.

Gegen die anhaltende Kriminalisierung linker Strukturen findet ab 15:30 Uhr eine Kundgebung vor dem Gerichtsgebäude in der Wilsnacker Straße statt. Ab 16:30 Uhr wird die Solidaritätskundgebung vor den Moabiter Knast Ecke Alt-Moabit/Rathenower Strasse verlegt. Wir wollen dort unsere Unterstützung und Solidarität mit den in U-Haft sitzenden Genossen und allen von Repressionen betroffenen aufrechten Gefangenen bekunden. Kommt rum.

  • 15:30 Uhr Kundgebung vor dem Gerichtseingang Wilsnacker Strasse
  • 16:30 Uhr Kundgebung vor der JVA Moabit Ecke Alt-Moabit/Rathenower Strasse

Weitere Infos: Rote Hilfe Berlin